Klientelpolitik |
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31.07.2012 15:57 Uhr |
Nachdem das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) in seinem Referentenentwurf den Apothekern eine Steigerung der Packungspauschale um 25 Cent zugebilligt hatte, haben Medien und Oppositionspolitiker dem Ressort-Chef Philipp Rösler (FDP) Klientelpolitik vorgeworfen. Falsch ist das nicht, nur sind die Apotheker nicht die Nutznießer.
Tatsächlich haben Rösler und das BMWi bei der Berechnung der Honoraranpassung immer im Blick gehabt, wie diese beim Wähler ankommen wird und auf wen sie Rücksicht nehmen wollen. Deshalb haben sie davon Abstand genommen, die gut begründete Forderung der Apotheker zu erfüllen. Die angemessene Erhöhung um 1 Euro wude auf 25 Cent heruntergerechnet. Das sind – je nach Rechenbasis – zwischen 3 und 4 Prozent in acht Jahren, also knapp 0,5 Prozent pro Jahr.
Klientelpolitik für die Apotheker hat Rösler also ganz sicher nicht gemacht. Das hätte ihm auch nicht viel genutzt. Es gibt ja nur gut 50.000 Apotheker. Aus nachvollziehbaren Gründen hat man sich im BMWi dafür entschieden, die Bedürfnisse einer deutlich größeren gesellschaftlichen Gruppe in den Mittelpunkt der Überlegungen zu stellen: Gesunde Menschen, die selten oder nie auf Arzneimittel angewiesen sind. Davon gibt es viele Millionen. Sie haben ein Interesse an möglichst niedrigen Arzneimittelausgaben und sind auf Notdienste, Rezepturen oder die schnelle Lieferung selten nachgefragter Arzneimittel nicht angewiesen.
Klientelpolitik macht die Regierung auch nicht für Kranke, die auf eine wohnortnahe Arzneimittelversorgung rund um die Uhr angewiesen sind. Denn die Zahl der Apotheken wird unter diesen Bedingungen weiter zurückgehen – im ersten Quartal 2012 bereits um 79. Seit vier Jahren werden es immer weniger Apotheken und der Rückgang wird von Jahr zu Jahr größer. Zum Jahresende dürfte es weniger als 21.000 sein. Das kann der Politik nicht egal sein.
Wer auf die Reaktionen der Medien schaut, der wird Rösler bescheinigen müssen, dass seine Angst vor einer höheren Anpassung nicht unberechtigt war. Mit einer Mischung aus Wissensdefiziten und jahrelang gepflegten Vorurteilen stellten Zeitungen selbst diese marginale Erhöhung als marktwirtschaftlichen Sündenfall dar. Manche Kommentatoren werden zwar wissen, dass die Anpassung der Preisverordnung die einzige Möglichkeit ist, Apotheker an der wirtschaftlichen Entwicklung zu beteiligen. Klientelpolitik ist auch den Medien nicht vollkommen fremd.
Daniel Rücker
Chefredakteur
