Klage wegen DocMorris eingereicht

<typohead type="3">Klage wegen DocMorris eingereicht

von Daniel Rücker

Die Betriebserlaubnis für eine DocMorris-Filiale in Saarbrücken hat die saarländische Apothekerschaft erschüttert. Die Vorsitzende des Apothekervereins, Eva-Maria Schmitt, und Kammerpräsident Manfred Saar wollen die Genehmigung mit allen Mitteln kippen.

PZ: Wie sind die Reaktionen der saarländischen Apotheker auf die Betriebserlaubnis für DocMorris?

Schmitt/Saar: Wir haben selten eine derartige Empörung in der saarländischen Apothekerschaft erlebt. Die Apotheker haben weitgehend ihren Glauben an die Rechtsstaatlichkeit verloren. Zu Recht!

PZ: Wie ist die Resonanz der Bevölkerung auf den Gesetzesbruch?

Schmitt/Saar: Weitgehend scheint Gleichgültigkeit zu herrschen. Es ist schwierig, das eigentliche Problem, das die Apotheker bewegt, über die Medien einer breiten Öffentlichkeit verständlich zu machen.

PZ: Welchen Eindruck haben Sie von Ihrem Gespräch mit Minister Hecken? Gibt es eine Möglichkeit, ihn zur Einsicht zu bewegen?

Schmitt/Saar: Das Gespräch mit Minister Hecken und seine Reaktionen zuvor und danach machen deutlich, dass die Chancen, ihn zu einer Umkehr zu bewegen, gegen Null gehen. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass er auch die Rückendeckung vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller hat.

PZ: Die ehrenamtlichen Pharmazieräte im Saarland lassen ihre Arbeit ruhen. Unterstützen Sie dies?

Schmitt/Saar: Die Reaktion der ehrenamtlichen Pharmazieräte zeigt viel Zivilcourage und zugleich dieselbe Verunsicherung, die alle Kolleginnen und Kollegen im Saarland erfasst hat.

Wir bedauern, dass ihre berechtigten Fragen an den Minister ausschließlich mit der Androhung von Disziplinarmaßnahmen beantwortet wurden. Es wäre allerdings schade, wenn die Situation zu einem Rücktritt der Pharmazierätinnen und Pharmazieräte führen würde, da die Alternativen für die Apotheken sicherlich nicht besser sein werden.

PZ: Wie bewerten Sie die Verhandlung über die einstweilige Verfügung gegen DocMorris? Halten Sie dies für realistisch?

Schmitt/Saar: In der mündlichen Verhandlung hat das Gericht nicht erkennen lassen, zu welcher Ansicht es tendiert. Es hat richtig dargestellt, dass der Ausgang des Verfahrens im Wesentlichen davon abhängt, ob der Verwaltungsakt als nichtig anzusehen ist. Eine Prognose über den Ausgang zu wagen, wäre reine Kaffeesatzleserei.

PZ: Wie wollen Kammer und Verein in den kommenden Wochen gegen DocMorris vorgehen?

Schmitt/Saar: Die Apothekerkammer des Saarlandes und drei saarländische Apotheker/innen haben mit Unterstützung der ABDA eine Klage gegen das Ministerium beim Verwaltungsgericht des Saarlandes auf Feststellung der Nichtigkeit des Verwaltungsaktes beziehungsweise auf Aufhebung der Betriebserlaubnis eingereicht. Darüber hinaus werden Kammer und Verein weiter versuchen, im politischen Raum Einfluss auf die Entscheidung des Ministeriums zu nehmen.

PZ: Wie hoch bewerten Sie die Chancen in diesem Verfahren?

Schmitt/Saar: Es gilt der Satz: Vor Gericht und auf hoher See befindet man sich in Gottes Hand.

PZ: Halten Sie es für wahrscheinlich, dass Hecken und DocMorris im Schulterschluss das Fremdbesitzverbot kippen?

Schmitt/Saar: Minister Hecken hat in dem Gespräch mit uns deutlich gemacht, dass er Betriebserlaubnisse an inländische Kapitalgesellschaften nicht erteilen will. Gleichwohl ist nicht auszuschließen, dass durch seine Entscheidung ein Erdrutsch in Gang kommt.

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