Kampagne erntet heftige Kritik

Der Hausärzteverband kündigte daher eine Kampagne gegen die geplanten Einsparungen an. Mit Plakaten wollen die Ärzte gegen das Vorhaben protestieren. Zudem soll es am 15. September einen Aktionstag geben, Praxis­schließungen sind ebenfalls möglich. Als einen weiteren Schritt schließen die Hausärzte auch die bereits angedrohte Rückgabe ihrer Kassen­zulassungen nicht aus.

Der Verband wehrt sich damit gegen das Vor­haben der Koalition, die Honorarzuwächse der Hausärzte im nächsten Jahr zu begrenzen. Für neue Hausarztverträge soll es keine Honorar­stei­gerungen mehr geben, die über dem jewei­ligen Plus bei den übrigen Ärzten liegen. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bezeichnete die Protestankündigungen der Ärzte als inakzeptabel. »Die Patienten dürfen nicht für Verbandsinteressen instrumentalisiert werden«, sagte Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) in Berlin. Sprache und Stil seien zudem völlig unange­messen.

Sie verteidigte die Pläne der Regierung. »Wir kürzen keine Honorare. Es sollen künftige Honorarzuwächse begrenzt werden.« Dies sei vertretbar und gerechtfertigt in einer Zeit, in der auch von den Leistungserbringern ein finanzieller Beitrag verlangt werde. »Klar ist aber auch: Laufende Verträge sind gesichert«, sagte Widmann-Mauz. Bestehende Verträge würden ebenso wenig angetastet wie Verträge, die zum Zeitpunkt des Kabinettsentwurfs im Schiedsverfahren stünden. Die Hausärzte befürchten hingegen, dass auch bei diesen Verträgen nach einer Übergangszeit das Honorar sinkt.

Kritik am Stil der Auseinandersetzung kam auch vom Vorsitzenden des Hartmannbundes, Professor Dr. Kuno Winn. »Bei allem Verständnis für den Streit in der Sache mache ich mir doch erhebliche Sorgen, dass diese Debatte aus den Fugen gerät«, sagte Winn. Wer davor warne, dass diese Reform viele Menschenleben kosten werde, der führe jede lösungsorientierte Diskussion ins Abseits. »Wir müssen schon sehr aufpassen, dass wir die Menschen noch mitnehmen und einem angemessenen Dialog mit der Politik nicht jeden Boden entziehen.« Winn sieht auch innerhalb der Ärzteschaft eine zunehmende Spaltung. Hier würden schnell jene als Gegner der Hausärzte an den Pranger gestellt, die nicht eins zu eins die Linie des Hausärzteverbandes verträten.

Beistand aus der SPD

Unterstützung erhalten die Hausärzte hingegen von der SPD. Nach einem Bericht der »Süddeutschen Zeitung« rief der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach die SPD-Bundestagsfraktion in einem Schreiben dazu auf, die Kampagne des Hausärzteverbandes aktiv zu unterstützen. »Die SPD steht an der Seite der Hausärzte«, heißt es in dem Papier. Immer weniger Medizinstudenten würden sich für den Hausarztberuf entscheiden. »Dies geht auch auf die deutlich schlechtere Honorierung von Hausärzten im Vergleich zu Fachärzten zurück«, schreibt Lauterbach. Die Hausarztgruppe müsse daher gestärkt werden.

Bei den Krankenkassen stößt die Auseinandersetzung auf ein geteiltes Echo. Die BarmerGEK forderte den Hausärzteverband zu mehr Verantwortung und Sachlichkeit auf. Laut KKH Allianz kosten Hausarztverträge »nur Geld und bringen weder den Versicherten noch den Krankenkassen etwas«. Der Zwang zum Abschluss von Hausarztverträgen müsse daher aufgehoben werden. Die AOK Baden-Württemberg sprach sich hingegen eindeutig für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Hausarztverträge aus. Bislang gibt es in Deutschland rund 300 dieser Verträge, bei 500 weiteren muss der Abschluss durch ein Schiedsverfahren vermittelt werden. /