Schub für die Selbstverwaltung

<typohead type="3">Schub für die Selbstverwaltung

Von Martina Janning

Alle sechs Jahre wundern sich etliche Krankenversicherte, wenn sie die Unterlagen zur Sozialwahl in ihrem Briefkasten finden. Das sollte sich ändern, findet der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder und plädiert für eine Belebung der Selbstverwaltung.

Vertreter von Krankenkassen und Verbänden werden nicht müde zu betonen: Ohne die Selbstverwaltung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geht es nicht. Sie sorgt dafür, dass die Bedürfnisse der Betroffenen ausreichend berücksichtigt werden. Viele Versicherte scheinen das nicht ganz so zu sehen. Diesen Schluss legt jedenfalls die Beteiligung bei der vergangenen Abstimmungen zur Selbstverwaltung, den Sozialwahlen, nahe: Nur noch 32 Prozent der Krankenversicherten machten 2005 ihr Kreuzchen auf dem Wahlzettel. Im Jahr 1999 waren es knapp 40 Prozent, 1993 immerhin 44 Prozent gewesen.

Mit dem Start des Gesundheitsfonds im Januar 2009 büßt die Selbstverwaltung auch noch die Kernaufgabe ein, die Beiträge zur Krankenversicherung zu bestimmen. Der Staat will einen einheitlichen Beitragssatz für alle Kassen festsetzen, die Verwaltungsräte können dann lediglich über Zusatzbeiträge oder Erstattungen entscheiden. Professor Dr. Wolfgang Schroeder hält trotz allem an der Selbstverwaltung fest und will mehr Interesse dafür bei den Versicherten entfachen.

Die Konflikte im Gesundheitswesen werden zunehmen, prognostizierte der Politikwissenschaftler der Universität Kassel bei der Präsentation eines Gutachtens in Berlin. Darin hat Schroeder die Selbstverwaltung der GKV analysiert und kommt zu dem Schluss, diese habe sich insgesamt bewährt. »Die Selbstverwaltung vermag soziale und ökonomische Ziele auszubalancieren«, resümierte er. Es gebe keine Alternative zur sozialen Selbstverwaltung ­ weder in der Form, dass der Staat die direkte Aufsicht über die Kassen übernimmt, noch für den Fall, dass die GKV privatisiert und von Aufsichtsräten kontrolliert wird. Beides hebele die Orientierung an den Betroffenen aus und führe zu einer schlechteren Gesundheitsversorgung.

Ausbau der Kommunikation

In seiner Expertise, die die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung gefördert hat, plädiert der Forscher für eine professionellere Öffentlichkeitsarbeit und empfiehlt der Selbstverwaltung, ihre Geschäftsberichte jährlich zu veröffentlichen und regelmäßig Patiententage zu veranstalten. Nötig sei ferner ein Ausbau der Kontaktwege, etwa durch die Kommunikation per E-Mail. Zugleich sollten aber auch direkte Ansprechformen für die Versicherten existieren, die keine elektronischen Medien nutzen. So lasse sich die regionale Anbindung der Ansprechpartner wieder stärken, erklärte Schroeder. Denn diese habe durch Kassenfusionen gelitten. Allein die Zahl der ehrenamtlichen Selbstverwalter schrumpfte dadurch von 35.000 auf 2100 in den vergangenen 20 Jahren.

Weiter rät der Wissenschaftler zu Urwahlen, wo immer es genug Kandidaten gebe. Er will damit die sogenannten Friedenwahlen zurückdrängen, die sich in den 1990er-Jahren parallel zur sinkenden Wahlbeteiligung durchgesetzt haben. Dabei stimmen sich die Organisationen in der Selbstverwaltung, also die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, vorher über ihre Vertreter auf der Liste ab; eine wirkliche Wahl findet mangels Kandidaten nicht statt. Um Versicherten die Stimmabgabe zu erleichtern, sollten die Sozialwahlen auch per Internet möglich sein.

Da die fachlichen Anforderungen an die Versichertenvertreter gestiegen seien und es schon heute ein »riesiges Gefälle zwischen Verwaltungsräten und Geschäftsführungen« gebe, sprach Schroeder sich in Berlin für eine kontinuierliche Fortbildung der Selbstverwalter aus. Dazu hielt er Mentoren- oder Trainee-Programme für angehende Versichertenvertreter oder eine Selbstverwaltungsakademie für sinnvoll. Er konstatierte eine Überalterung in der Selbstverwaltung und plädierte dafür, das Ehrenamt auch für junge Arbeitnehmer attraktiv zu machen. Höhere Aufwandsentschädigungen und bessere Möglichkeiten zur Freistellung könnten helfen.

Aus Sicht des Forschers wäre es auch sinnvoll, Patienteninitiativen und Sozialverbände durch regelmäßige Hearings oder Beratertreffen stärker in die Selbstverwaltung einzubeziehen. Eine direkte Vertretung solcher Gruppen in den Verwaltungsräten hält er aber für problematisch, »weil jede vor allem das Wohl ihrer eigenen Patienten im Auge hat« zum Nachteil des Gemeinwohls.

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