Bsirske fordert mehr Solidarität

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von Conny Becker, Berlin

Wer hätte es anders gedacht: Verdi-Chef Frank Bsirske sieht die Arbeitnehmer schon jetzt als die Verlierer der geplanten Gesundheitsreform. Er fürchtet das Ende der Solidarität und finanzielle Mehrbelastungen über die Gesundheitsprämie.

Wäre es nach Bsirske gegangen, würde im Jahr 2007 die Bürgerversicherung eingeführt, ein Modell, das der Gewerkschaftschef auch nach der Vorstellung der Eckpunkte zur kommenden Gesundheitsreform beharrlich weiter anpreist. So sei das Einnahmeproblem der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) am besten durch die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten zu lösen. Ganz abgesehen davon, dass schon die Existenz der PKV »keine gerechte Lösung möglich macht«, so Bsirske auf einer Veranstaltung der Gewerkschaft zur Gesundheitsreform in Berlin.

Die Finanzierung des Gesundheitssystems müsse weiterhin solidarisch und paritätisch sein, weshalb Bsirske nicht nur die Kopfpauschale, sondern auch die nun diskutierte »Miniprämie« ablehnt. Diese soll einzelnen Krankenkassen ermöglichen, ihre Defizite, die nicht mit dem neuen Gesundheitsfonds gedeckt werden, aufzufangen. Der Verdi-Chef sieht hier die Gefahr, dass sie zur »Maxiprämie« mutiert und dann Arbeitnehmer mit geringen Einkommen sowie Rentner überdurchschnittlich belastet. Um die Einnahmeseite zu stärken, sollte vielmehr die Beitragsbemessung auf Kapitaleinkünfte verbreitert werden.

Fachärzte ans Krankenhaus

Bsirske hält neben den Finanzierungs- auch die Versorgungsstrukturen für mehr als verbesserungswürdig. Die sektoralen Grenzen seien immer noch zu stark. »Sektorale Budgetierung und berufständisches Denken fordern einen hohen Preis«, kritisierte der Gewerkschaftler. Kooperationen und neue Versorgungsformen wie das Hausarztmodell oder die Integrierte Versorgung müssten weiter vorangetrieben werden. Zudem gelte es, die fachärztliche Doppelstruktur zu beseitigen, das heißt konkret: »Fachärzte ans Krankenhaus«.

Kosten sparen und zwar ohne Qualitätsverlust, das sei auch bei Arzneimitteln vortrefflich möglich, sagt Bsirske. Hier belaufe sich das Einsparpotenzial nach Schätzungen nicht benannter »Experten« auf rund 4 Milliarden Euro jährlich. Konkret fordert Bsirske eine Ausweitung der Festbeträge, eine Kosten-Nutzen-Bewertung und auch immer noch eine Positivliste.

Die Koalition sieht sich mit ihren Eckpunkten natürlich auf dem richtigen Weg. »Durch die Gesundheitsreform wird die Solidarität in der GKV gestärkt«, versicherte Dr. Klaus Theo Schröder, Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit, den Gewerkschaftlern. Sie erleichtere etwa den Zugang zur privaten Krankenversicherung, die künftig Basistarife ohne Risikoprüfung anbieten und bei einem Austritt Altersrückstellungen mitgeben müsse. Hier werde mit der Reform ein neuer Wettbewerb eingeleitet. Zudem sollen Privatpatienten künftig nicht mehr bevorzugt werden. »Gleiches Geld für gleiche Leistung«, forderte Schröder.

Generell müsse das Vergütungssystem für Ärzte transparenter und planbarer werden, Ziel sei eine »leistungsgerechte Vergütung«, bei der auch die Qualität honoriert würde. Auch die Arzneimittelversorgung soll weiter verbessert werden. Nachdem in diesem Jahr die Festbetragsregelung bereits erheblich ausgeweitet wurde, soll nun die Kosten-Nutzen-Bewertung stärker kommen. Zudem wolle man mit der Höchstpreis-Regelung für Arzneimittel noch mehr Wettbewerb in den Markt bringen. Eine Positivliste sei mit der OTC-Ausgrenzung zum Großteil erfüllt.

Nach Ansicht Schröders wird sich die Position der Krankenkassen mit der Möglichkeit kassenübergreifender Fusionen stärken. Bei wachsender Größe bekämen die eine bessere Verhandlungsposition im Wettbewerb. Sieht man von der voraussichtlichen Beitragssatzerhöhung um 0,5 Prozentpunkte ab, werde »bei dieser Reform keine zusätzliche Belastung für die Versicherten auf den Weg gebracht«, sagte der Staatssekretär. Vielmehr könnten Versicherte sparen, wenn sie systematisch Vorsorge betreiben, da sie künftig nach SGB V eine Privilegierung bei der Zuzahlung erhielten.

Wichtiges Instrument

Während Schröder Bsirskes Ansicht zur Stärkung der Integrierten Versorgung und der schrittweisen Öffnung der Krankenhäuser teilte, verteidigte er den kritisierten Gesundheitsfonds: »Der Fonds ist das wichtigste Instrument der Sicherung der Zukunftsfähigkeit der GKV.« Bei der Diskussion um den Fonds werde meist vergessen, dass die Krankenkassen neben den einheitlichen Beträgen pro Versicherten über den Risikostrukturausgleich noch eine weitere Summe erhalten sollen, die das Morbiditätsrisiko ausgleicht. Kassen, die zusätzlich auf die Prämie zurückgreifen würden, fielen dann im Wettbewerb mit anderen Kassen zurück.

Auch Mitarbeiter der Kassen müssten sich keine Sorgen machen, da der Beitragseinzug über die bestehenden Strukturen erfolgen soll. Generell will die Koalition die Arbeit der rund 4,2 Millionen Beschäftigten im Gesundheitswesen sicherstellen.

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