ABDA bemängelt Kabinettsentwurf |
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20.07.2016 09:42 Uhr |
Von Ev Tebroke / Um Steuerbetrug durch manipulierte Kassensysteme zu verhindern, hat die Regierung ein neues Gesetz auf den Weg gebracht. Steuerverwaltungen haben damit künftig weitreichende Prüfmöglichkeiten. Die Apotheken fürchten dabei um ihre strafrechtlich geschützte Schweigepflicht.
Laut Entwurf zum »Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungenen« sollen digitale Kassensysteme nur noch mit zertifizierten Sicherungssystemen arbeiten dürfen. Zudem sollen Finanzämter unangemeldet spontane Kontrollen durchführen können. Geht es nach den Plänen der Regierung, so müssen auch Apotheker ihre digitalen Kassenaufzeichnungen umfänglich offenlegen. Die besondere Problematik der apothekerlichen Schweigepflicht in Bezug auf Patientendaten bleibt im Kabinettsentwurf unberücksichtigt. Darauf weist die ABDA in einem Rundschreiben an ihre Mitgliedsorganisationen hin. Diesbezüglich hatte die Bundesvereinigung bereits in ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf ihre Bedenken geäußert.
Kassen-Nachschau
Bei den zu protokollierenden Grundaufzeichnungen handele es sich teilweise um Daten, die unter die strafrechtlich geschützte Schweigepflicht des Apothekers (§ 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB) fallen – insbesondere die Kombination von Patientendaten und gelieferten Waren wie etwa Arzneimittel oder Medizinprodukte. Die zudem nun geplante Kassen-Nachschau, die unangekündigte Überprüfungen der Aufzeichnungen vorsieht, mache es dem Apotheker nicht möglich, Patientendaten von Daten, die unter die steuerliche Auskunftspflicht fallen, organisatorisch zu trennen, so die Kritik in der Stellungnahme.
Das geplante Gesetz sieht vor, elektronische Aufzeichnungssysteme durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen. Dies soll eine nachträgliche Manipulation der Daten unmöglich machen. Künftig müssen laut Kabinettsentwurf zudem grundsätzlich alle Vorgänge, die unmittelbar durch Betätigung der Kasse erfolgen, automatisch protokolliert werden.
Für die Zertifizierung soll dem Regierungsentwurf zufolge der Hersteller oder Entwickler der technischen Sicherheitseinrichtung zuständig sein. Zudem muss nach dem Willen des Kabinetts diese Einrichtung bei jeder Änderung neu zertifiziert werden. Bei Änderung der Kassensoftware oder -hardware soll hingegen kein neues Zertifikat nötig sein. Hier hat das Kabinett gegenüber dem Referentenentwurf für Klarstellung gesorgt.
Die neuen Regelungen sollen nun ab 1. Januar 2020 gelten. Darüber hinaus ist eine Übergangsfrist vorgesehen für Kassen, die nach dem 25. November 2010 und vor dem 1. Januar 2020 angeschafft worden sind. Wenn diese den Anforderungen des Bundesfinanzministeriums (Schreiben vom 26. November 2010) entsprechen und nicht mit einer technischen Sicherheitseinrichtung nachgerüstet werden können, sollen diese Kassen noch bis 31. Dezember 2022 verwendet werden dürfen. /
