Falsche Träume

Mit welcher Chuzpe der saarländische Minister Josef Hecken (CDU) das Gesetz bricht, kann niemanden kalt lassen. Denn jenseits dieses ausgeprägten Mangels an Unrechtsbewusstsein offenbart der Politiker ein Defizit: Entscheidungen werden viel zu selten auf deren langfristige Folgen überprüft.

Hecken ist kein Wirtschaftswissenschaftler, übrigens ebenso wenig Sozial- oder Gesundheitsexperte, auch wenn er diese Positionen im weit geschnittenen Ministerium gleich mit ausfüllt. Hecken ist Jurist - und begeht nach Expertenmeinung trotzdem Rechtsbruch. Hat er intensiv beleuchtet, welche Folgen die von ihm ausgelöste Debatte haben kann? Was passiert, wenn Kapitalgesellschaften aus dem Ausland den deutschen Apothekenmarkt unter sich aufteilen? Hecken und andere winken mit der Botschaft der Konsolidierung, der Liberalisierung eines angeblich verkrusteten Marktes.

Überlassen wir anderen die Debatte darüber, wie viele selbstständige Apotheken einer Marktliberalisierung zum Opfer fallen würden. Sachlich betrachtet, ist das Ziel einer Konsolidierung, zuvorderst Märkte und Unternehmen zu optimieren. Märkte werden neu sortiert, Unternehmen zerschlagen, aus kleinen Einheiten werden große. Es geht bei der Konsolidierung immer auch um den Profit, nach dem Motto: die Guten (weil Ertragreichen) ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen. Hecken hält dies auf den ersten Blick für richtig. Für einen zweiten Blick hat der Minister keine Zeit. Denn die Folgen einer Konsolidierung des Apothekenmarktes, als Resonanz auf den Rechtsbruch, beträfen nicht nur die Leistungserbringer.

Konsolidiert wird auf allen Ebenen, auch beim Patienten. Wer in verträumter Sozialromatik annimmt, Patienten würden von einer Marktliberalisierung profitieren, der irrt. Kapitalgesellschaften sehen Patienten als Verbraucher. Sie investieren dort, wo viele Verbraucher leben, und wollen so einen möglichst hohen Ertrag erzielen. Möglichst viele Verbraucher sollen möglichst viel verbrauchen, hier: Arzneimittel. Investitionen werden deshalb im Umkehrschluss überall dort abgezogen, wo wenige Verbraucher zu wenig Rendite bringen.

Hecken ist blauäugig, wenn er glaubt, die Ansiedlung einer Kapitalgesellschaft schaffe im Gesamtmarkt zusätzliche Arbeitsplätze. Die Folgen reichen weiter: Für Apotheken, für Großhändler und die mittelständischen Hersteller werden die Rahmenberdingungen immer schlechter. Die Patienten werden in manchen Regionen womöglich keine individuelle und hochwertige Versorgung erhalten. Die großen Einheiten werden entscheiden, wo sie wen zu welchem Preis versorgen wollen. Es ist ein Trugschluss anzunehmen, dass genau diejenigen, die heute das Gesetz brechen, in Zukunft denjenigen, die diesen Gesetzesbruch zu ihrem Vorteil nutzen, den Weg weisen. Der Name Hecken wird ein Synonym für einen an persönlichen Zielen orientierten Umgang mit Gesetzen.

Politiker wie Hecken müssen erklären, ob und wie sie Patienten in Zukunft mit Arzneimitteln versorgen wollen. Es wird Zeit, dass diejenigen, die von Konsolidierung sprechen, sich selbst dem Thema stellen. Auch in der Politik muss gut sein, was für andere billig ist: Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen. Zu den ersten Opfern dieser Polit-Konsolidierung würde Josef Hecken gehören und davon würden die Patienten tatsächlich profitieren.

Thomas Bellartz

Leiter der Hauptstadtredaktion

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