Parteien streiten um Versicherungsschutz |
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08.07.2015 09:42 Uhr |
Von Anna Hohle / In der Diskussion um den Krankenversicherungsschutz für Asylbewerber sind sich die politischen Parteien uneins. Während die Linke eine Pflichtversicherung einführen will, plädiert die Union dafür, die Leistungen nur auf das Nötigste zu beschränken.
Momentan können Asylbewerber in den meisten Bundesländern nur bei akuten Erkrankungen oder mit Schmerzen einen Arzt aufsuchen – zuvor müssen sie einen Krankenschein beim Sozialamt beantragen. In einigen Ländern muss vorab zudem noch ein Amtsarzt konsultiert werden. In der Folge verschleppen diese Patienten Krankheiten häufig, was oft zu komplizierteren Behandlungen und Mehrkosten führt.
Bund und Länder verhandeln deshalb momentan darüber, Asylbewerbern eine sogenannte Gesundheitskarte zur Verfügung zu stellen. Sie soll ähnlich wie eine Krankenversicherungskarte funktionieren, der Inhaber wäre aber kein Mitglied einer bestimmten Kasse. In Hamburg und Bremen gibt es dieses Modell bereits seit Jahren, hier übernimmt die AOK die Behandlungskosten und bekommt sie anschließend von der Stadt erstattet. Auch die Mehrzahl der anderen Bundesländer hat sich bereits für die Einführung einer solchen Karte ausgesprochen.
Die Linken gehen nun noch einen Schritt weiter. In einem Antrag forderten sie den Bundestag im Juni dazu auf, eine Pflichtversicherung für alle Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz einzuführen. Die derzeitige Beschränkung der Gesundheitsversorgung verletze das Menschenrecht auf Gesundheit, die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes, heißt es in dem entsprechenden Antrag. Auch führe sie zu Willkür und diskriminiere die Patienten, so die Linken.
Nach Vorstellung der Partei sollen Asylsuchende und geduldete Ausländer künftig automatisch krankenversichert sein, solange ihre Anträge geprüft werden. Anschließend sollen sie eine freiwillige Mitgliedschaft in einer Krankenkasse beantragen können.
In konservativen Kreisen kommen diese Vorschläge nicht gut an. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Nüßlein (CDU), sprach sich vergangene Woche sowohl gegen die Einführung einer Pflichtversicherung als auch gegen Gesundheitskarten für Flüchtlinge aus. Asylbewerber könnten schließlich nur geringe Beiträge an die Krankenversicherung zahlen, weshalb in diesem Fall zusätzliche Kosten für alle anderen Beitragszahler entstehen würden, so Nüßlein.
Es sei schon richtig, dass nur Akutfälle behandelt werden und Betroffene sich zuvor jedes Mal an einen Leistungsträger wenden müssten. Würde dieses Prozedere entfallen, entstünden nur weitere Anreize für das Stellen von Asylanträgen, so der CDU-Politiker. Anreize für »ausschließlich sozial und wirtschaftlich motivierte und damit unbegründete Asylanträge« seien jedoch »ein problematisches Signal«. /
