Urlaub vom Koalitionsstreit

<typohead type="3">Urlaub vom Koalitionsstreit

von Thomas Bellartz, Berlin

Die Rettung kam am vergangenen Freitag in Form eines bis zum 4. September verlängerten Wochenendes. Die Politik hat sich in die Sommerferien verabschiedet. Und mit ihr verliert der Streit um die Eckpunkte der Gesundheitsreform an Schärfe. Doch in Sicherheit darf sich die große Koalition nicht wiegen; ebenso wenig die Apotheken.

Ulla Schmidt (SPD) hatte am Wochenende bestätigt, was viele Beobachter geahnt und doch nicht ganz genau gewusst hatten: Die große Koalition stand bereits während der Verhandlungen um eine Gesundheitsreform vor einer Zerreißprobe. Die Sozialdemokraten hatten sogar einen Abbruch der Gespräche erwogen - zu weit lagen die beiden Koalitionspartner auseinander. Wenn die Gesundheitsministerin jetzt darüber berichtet, dann stellt sie damit klar, dass es bei dem Kompromiss, der vor zehn Tagen im Kanzleramt zusammengeschustert wurde, insbesondere darum ging, dem Regierungsbündnis eine weitere Chance zu geben. Weil das aber nicht Sinn und Zweck einer Gesundheitsreform sein kann, hält die Kritik an.

Druck aus dem Saarland

Zu einem kräftigen Schlag setzte am vergangenen Wochenende der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) an. Er warnte vor einer pflichtgemäßen Anhebung der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung und schlug alternativ vor, der Sparwut im Arzneimittelbereich freien Lauf zu lassen. Es ist kaum mehr überraschend, dass sich ausgerechnet der Saarländer für Einsparungen bei den Arzneimitteln ausspricht. Beobachtet man die Gefechtslage in Saarbrücken und Umgebung wird schnell deutlich, was dahinter stecken könnte. Denn Peter Müller hat zum Arzneimittelsektor einen besonderen Bezug.

Nicht, dass der Ministerpräsident ein großer Freund der Pharma- oder Apothekenbranche ist. So pauschal jedenfalls lässt sich das kaum sagen. Über seine Verbundenheit mit einem der größten Arbeitgeber des kleinsten Flächenbundeslandes, dem Unternehmer Edwin Kohl, lässt sich dagegen viel lesen. Sie ist immer wieder sichtbar gewesen in den vergangenen Jahren. Das Saarland ist ein überschaubarer Standort, der auch nach dem Strickmuster Geben und Nehmen funktioniert. In Köln ist gerne vom Klüngeln die Rede.

Nun verweist Müller also am vergangenen Wochenende darauf, dass im Ausland Arzneimittel erheblich billiger seien als hier zu Lande. Das ist eine Steilvorlage für den erfolgreichen Import preiswerter Arzneimittel nach Deutschland.

Die Kostendiskussion bei Arzneimitteln spielt auch anderen Interessen Kohls in die Hände. Immerhin will der erfolgreiche Geschäftsmann die industrielle Verblisterung in Deutschland hoffähig machen. Sein Ministerpräsident gibt ihm wohlfeile Rückendeckung für sein Projekt, rollt politisch sogar den roten Teppich aus.

Die saarländische Landesregierung macht sich auch an anderer Stelle für vermeintliche Preissenker stark, die letztlich doch nur ihre eigenen Interessen im Blick haben. Mit der Betriebserlaubnis für eine DocMorris-Apotheke treibt die Landesregierung faktisch die Liberalisierung des Arzneimittelmarktes voran. Das hat Signalwirkung. Die Spekulationen über die Zusammenhänge zwischen der CDU-Regierung unter Müller, dem Kaufmann Kohl und der DocMorris-Ansiedlung schießen nun ins Kraut. Da ist auch von Lidl-Chef Dieter Schwarz die Rede. Schwarz ist zwar kein Saarländer, sondern Schwabe, aber ihm gehören die Kaufland-Supermärkte, in denen seit Monaten Apotheken angesiedelt werden - Avie-Apotheken, an denen wiederum Kohl beteiligt ist.

In Berlin ficht das zumindest bislang noch niemanden an. Professor Dr. Karl Lauterbach hat einen Kreuzzug angetreten. Der streitbare Gesundheitsexperte geht mit den Beschlüssen von Schwarz-Rot hart ins Gericht und lässt kein gutes Haar an den Inhalten. Das schärft die Position des Professors innerhalb der eigenen SPD-Bundestagsfraktion, die sich mit dem Kompromiss gar nicht so recht anfreunden kann.

Die aggressiven Töne, die nicht nur Fraktionschef Peter Struck Richtung Kanzleramt angeschlagen hat, sind symptomatisch dafür, dass die Eckpunkte beileibe keine beschlossene Sache sind. Daran ändern auch die zahlreichen Interviews nichts, bei denen die Kanzlerin beispielsweise zu erkennen gibt, sie sei schließlich die Kanzlerin, aber auf halben «Basta«-Weg stehen bleibt.

Auch die Grünen gehen davon aus, dass die Eckpunkte noch einmal verändert werden. Deren Chefin Renate Künast spricht das aus, was in der Hauptstadt zum Thema geworden ist: Schafft die große Koalition keinen Relaunch der von ihr gerade erst vorgelegten Eckpunkte, dann steht das Regierungsbündnis auf der Kippe.

Und so ist die Fachebene bemüht, die schwer verdauliche Kost der Öffentlichkeit näherzubringen. Redaktionen und Journalisten werden in Hintergrundgesprächen von Experten über Details informiert, besonders der Gesundheitsfonds erweist sich nicht nur als hoch komplex, sondern in seiner Struktur als schwer durchschaubar. Es fällt schwer, die Konstruktion nicht als bürokratisches Monster zu bezeichnen.

Der Arzneimittelbereich spielt zumindest bei den Erläuterungen auf der Fachebene derzeit keine Rolle. Das hat einen einfachen Grund. Denn die Preisverhandlungen zwischen Herstellern, Kassen und Apotheken, die den deutschen Apotheken bei Nicht-Gelingen 500 Millionen Euro kosten könnten, sind nicht zu Ende gedacht. Die Formulierung im Eckpunktepapier ist nach Informationen aus Regierungskreisen eine bloße Absichtserklärung. Wie das organisiert werden soll, ist unklar.

Und so wird in Berlin der Ruf nach einer neuen Verhandlungsrunde laut. Zu viele Beteiligte sind mit den Eckpunkten unzufrieden. Der Frieden innerhalb der Parteien, der Fraktionen und an der Parteibasis steht auf der Kippe. Trotzdem lässt sich beobachten, dass die Politik gerade den Arzneimittelbereich weiter im Blick behält. Wenn es um die Ausgaben geht, dann sind sie neben den Kliniken immer mit dabei.

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