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ApBetrO: Entwurf erst nach dem Sommer

PZ / Einen Referentenentwurf zur neuen Apotheken­betriebsordnung (ApBetrO) wird es vorerst nicht geben. Politiker von Union und FDP verständigten sich am Montag mit Vertretern des Bundesministeriums für Gesundheit darauf, die Gespräche zur Novelle erst nach der parlamentarischen Sommerpause fortzuführen. Es gebe in einigen Punkten noch Beratungsbedarf, sagte ein Ministeriumssprecher gegenüber der Pharmazeutischen Zeitung. Das bedeute aber nicht, dass die Novelle auf unbestimmte Zeit verschoben sei, betonte er. Ende Juni hatte die Ministerialrätin Dr. Dagmar Krüger erklärt, der Entwurf für die neue ApBetrO werde möglicherweise noch vor der Sommerpause vorliegen. Dieser Zeitplan ist nun offenbar vom Tisch. Am 5. September endet die sitzungsfreie Zeit im Bundestag, frühestens dann werden die Beratungen fortgesetzt.

Apothekenabschlag: Schiedsstelle vertagt Entscheidung

PZ / Die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und Arzneimittelabrechnung wird eine Entscheidung zum Apotheken­abschlag für das Jahr 2010 frühestens im September fällen. Ein erster Verhandlungstermin ist am Montag ohne Entscheidung zu Ende gegangen. Die Verhandlung wird nun am 6. September fortgeführt. Der Deutsche Apothekerverband und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung haben jetzt erneut Gelegenheit, bis Mitte August schriftlich Stellung zu beziehen.

Island: Zigaretten aus der Apotheke

PZ / In Island könnte es Zigaretten bald nur noch in Apotheken geben. Einem Gesetzentwurf zufolge sollen Apotheker Zigaretten nur an Kunden abgeben dürfen, die ein ärztliches Attest vorlegen. Raucher werden somit zu Suchtkranken erklärt und verpflichtet, regelmäßig einen Arzt aufzusuchen. Die frühere Gesundheitsministerin Siv Fridleifsdóttir führt die aktuelle Gesetzesinitiative an, Abgeordnete aller fünf Parteien unterstützen sie Medienberichten zufolge. Es gehe darum, das Rauchen trotz der bereits seit Jahrzehnten bekannten erheblichen Risiken nicht weiter zu verharmlosen, sagte Fridleifsdóttir der Zeitung »Fréttabladid«. Die Gesellschaft müsse »endlich aufwachen«. In Island raucht nach Angaben der Weltgesundheits­organisation WHO rund ein Viertel der 318 000 Inselbewohner.

Finanzminister bremst Versorgungsgesetz

PZ / Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Bedenken gegen das geplante Versorgungsgesetz. Der Referentenentwurf von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FPD) müsse noch einmal umfassend überarbeitet werden, heißt es dem Magazin »Der Spiegel« zufolge in einem mehrseitigen Vermerk des Finanzministeriums. Demnach kritisieren Schäubles Beamte, dass Bahr keine nachvollziehbaren Berechnungen dafür liefere, welche Kosten auf die Krankenversicherten zukämen. Erhebliche Mehrkosten erwartet Schäuble, weil Landärzte zusätzlich honoriert werden sollen, ohne dass in den überversorgten Städten die Arzthonorare sinken. Der GKV-Spitzenverband sieht seine Bedenken durch die Analyse des Finanzministeriums bestätigt. Auch Opposition und Sozialverbände hatten kritisiert, dass das Versorgungsgesetz zu sehr die Interessen der Ärzte berücksichtige.

DAZ: Daniel Bahr kommt als Geburtstagsgast

PZ / Die »Deutsche Apotheker Zeitung« (DAZ) hat ihren 150. Geburtstag gefeiert. Bei einem Jubiläumskongress am vergangenen Freitag in Berlin skizzierte Chefredakteur Peter Ditzel den Weg vom »Anzeigenblättle« zur heutigen Fachzeitschrift. Am 1. Juli 1861 brachte Apotheker Gottlieb Zwink die erste Ausgabe unter dem Namen »Pharmaceutisches Wochenblatt aus Württemberg« heraus. Später wurde daraus die »Süddeutsche Apotheker-Zeitung« und schließlich die »Deutsche Apotheker Zeitung«. Prominentester Geburtstagsgast beim Jubiläumskongress war Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Dieser äußerte sich anlässlich einer Podiumsdiskussion auch zum Thema Pick-up-Stellen. »Ich bin jeden Tag bereit dazu, Pick-up zu unterbinden«, sagte Bahr. Jedoch müsse er feststellen, dass es dafür im Bundeskabinett keine Mehrheit gebe. Daher sollten nun andere Wege, unterhalb des Verbotes, gesucht werden. Eventuell nimmt die Diskussion um die Pick-up-Stellen also wieder an Fahrt auf. Denn auch die Gesundheitsminister der Länder hatten sich auf ihrer Konferenz vergangene Woche in Frankfurt am Main für ein Pick-up-Stellen-Verbot ausgesprochen (lesen Sie dazu Gesundheitsminister wollen Pick-up-Verbot). Bahr begrüßte dies ausdrücklich und forderte den ABDA-Präsidenten Heinz-Günter Wolf auf, einen Vorschlag zum Pick-up-Stellen-Verbot zu machen. Dieser Aufforderung kommt Wolf gerne nach. Dabei müsse man jedoch aufpassen, dass nicht aus Versehen eine Apotheke light entstehe, so Wolf. »Eine Apotheke light will ich auch nicht«, stimmte der Minister zu.

Infektionen: Meldefrist wird verkürzt

dpa / Nach Vereinbarungen mit den Ländern hat sich Bundesgesundheits­minister Daniel Bahr (FDP) zufrieden über »erste Lehren« aus der EHEC-Infektionswelle geäußert. In künftigen Fällen werde es bundesweit eine einheitliche Lagebeurteilung geben, sagte Bahr in Berlin. Die einzelnen Meldungen etwa über Infizierte dürften nicht länger über bis zu vier Tage auflaufen, bis sie gesammelt gemeldet würden. Im Rahmen der bestehenden Strukturen würden die Meldewege beschleunigt. Künftig dürften Gesundheitsämter eine Meldung auch dann nicht liegen lassen, wenn sie ein Fall erst nach Dienstschluss erreicht. Informationen würden auch nicht mehr per Post geschickt, sagte Bahr. Details sind aber noch offen. Forderungen nach umfangreichen Änderungen der Zuständigkeiten bei Infek­tionsausbrüchen erteilte Bahr jedoch eine Absage. Hinsichtlich der Millionenkosten der EHEC-Behandlungen in den Kliniken betonte Bahr, dass es keine Abkehr von gesetzlichen Kostendämpfungsregeln gebe. Die Krankenkassen könnten mit den Krankenhäusern aber Sondervereinbarungen treffen.

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