Veränderung des Systems

Nun liegen sie vor, die Eckpunkte für das zukünftige Gesundheitswesen in Deutschland. Mit ihrem Konzept will die große Koalition das Gesundheitssystem demographiefest und weniger belastend für den Arbeitsmarkt machen.

Ob das gelingt, ist mehr als zweifelhaft. Mit einer Beitragserhöhung um 0,5 Punkte ab 2007, der Finanzierung über einen Fonds, aus dem die Krankenkassen eine Kopfpauschale pro Versicherten erhalten, sowie einer steuerfinanzierten Kinderversicherung hat sich die Koalition wenig Freunde gemacht. Namhafte Gesundheitsökonomen bezweifeln schon heute, ob das deutsche Gesundheitswesen so langfristig konsolidiert werden kann. Das nächtliche Rechnen hat offensichtlich auch bei den Spitzen der Koalition die Erkenntnis reifen lassen, dass es ohne eine Strukturreform und drastische Einsparungen bei den Leistungserbringern keine Kostenstabilität gibt. Um dies zu erreichen setzen sie nun die Stabilität der Strukturen aufs Spiel und planen eine Systemveränderung, die in der Änderung der Arzneimittelpreisverordnung gipfelt.

Da die mit dem GMG ermöglichten Preisverhandlungen zwischen Krankenkassen und Arzneimittelherstellern nach Ansicht der Politik nicht den gewünschten Effekt gebracht haben, sollen nun die Apotheker in die Pflicht genommen werden. Die Preisverordnung wird auf Höchstpreise umgestellt. Die Apotheker sollen nun mit den Herstellern um den Herstellerabgabepreis feilschen und die resultierenden Preisvorteile »in angemessener Höhe« an die Krankenkassen weitergeben.

Dies soll die Ausgaben 2007 um mindestens 500 Millionen Euro senken. Wird das nicht erreicht, müssen die Apotheker die Differenz aus der eigenen Tasche finanzieren. ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf reagierte prompt. Er kritisierte die angedrohte Strafaktion als einen »enteignungsgleichen Eingriff« in das Privatvermögen der Apotheker, gegen den diese sich vehement zur Wehr setzen werden.

Den Verantwortlichen müsste eigentlich klar sein, dass sie den Apothekern eine Aufgabe zugedacht haben, für die ihnen die Mittel fehlen. Erfolgreich verhandeln kann nur, wer etwas anzubieten hat. Das haben die Apotheker bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aber nicht. Die Hersteller dürften sich deshalb stur stellen. Die Apotheker müssen die Zeche bezahlen.

Gerade diese Regelung zeigt, dass die Koalitionäre bei den Eckpunkten nicht alle Folgen bedacht haben. Die Vorschläge sind unlogisch, widersprüchlich und vage. Deshalb bleiben viele Fragen offen: Wie sieht es zum Beispiel mit dem Rabattverbot des AVWG aus? Nennenswerte Preisvorteile oder Rabatte dürfen die Apotheker danach nicht erzielen. Wird das Gesetz durch das neue Strukturgesetz abgelöst?

Die Eckpunkte sind so nicht umsetzbar und von einem schlüssigen Gesetz weit entfernt. Auch aus Sicht der Patienten bleibt zu hoffen, dass sich die Regierung noch eines Besseren besinnt. Arzneimittelsicherheit spielt bislang in den Eckpunkten keine Rolle. Die heilberufliche Tätigkeit der Apotheker bleibt unberücksichtigt; damit wird auf eine sichere Versorgung der Patienten keinen Wert gelegt. Es bleibt nicht mehr viel Zeit, den Eckpunkten Konsistenz zu geben. Die Apotheker müssen sich nun dringend in die anlaufende Diskussion um die Reformvorschläge einbringen und das Schlimmste verhindern. Das gilt insbesondere bei der Preisbildung. Auch im eigenen Interesse, aber noch mehr für die Patienten und den Erhalt der flächendeckenden und sicheren Arzneimittelversorgung.

Professor Dr. Hartmut Morck

Chefredakteur

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