Länder drängen auf Lösungen |
 |
26.06.2018 17:57 Uhr |
Von Stephanie Schersch / Die Gesundheitsminister der Länder wollen verstärkt gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln vorgehen. Zudem wünschen sie sich Unterstützung vom Bund, wenn es um den Einsatz von Stationsapothekern geht. Das machten sie vergangene Woche auf einer gemeinsamen Konferenz in Düsseldorf deutlich.
Zwei Tage lang berieten die Minister über aktuelle Fragen und die drängendsten Probleme im Gesundheitswesen. Dazu zählen aus ihrer Sicht auch Lieferschwierigkeiten bei Arzneimitteln. Zwar seien in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Regelungen auf den Weg gebracht worden, doch Meldungen über Lieferengpässe rissen einfach nicht ab, heißt es in einem Beschluss der Konferenz. »Eine wichtige Ursache scheint auch der steigende Kostendruck sowie die Organisation und Distribution der Pharmaunternehmen zu sein.« Die Minister fordern daher nun das Bundesministerium für Gesundheit auf, mögliche Gesetzesänderungen zu prüfen, um das Problem in den Griff zu bekommen.
Mehr-Partner-Modell
Das Thema hatten die Länder Brandenburg, Hessen, Saarland, Sachsen und Thüringen auf die Tagesordnung der Gesundheitsminister-Konferenz gesetzt. In der Begründung zu ihrem Antrag hatten sie dabei unter anderem auf den Ergebnisbericht des sogenannten Pharmadialogs zwischen Bundesregierung und Industrie verwiesen. Darin sprechen sich die Teilnehmer des Dialogs mit Blick auf Lieferschwierigkeiten unter anderem dafür aus, dass Krankenkassen Arzneimittel-Rabattverträge grundsätzlich immer mit mehreren Unternehmen schließen sollen. Kann eine der Firmen nicht liefern, fangen die anderen Rabattpartner den Ausfall auf.
Aus Sicht der Antragsteller drohen Lieferschwierigkeiten aus verschiedenen Gründen. So könnten etwa Produktionsprobleme und Konzentrationsprozesse auf dem Markt zu Engpässen führen. Ebenso sei der Preis- und Rabattdruck auf die Unternehmen zum Teil groß. Offenbar teilen auch die Gesundheitsminister der anderen Bundesländer diese Sorge. Konkrete Lösungsvorschläge soll nun Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) liefern.
Die Krankenkassen hatten sich bereits im Vorfeld der Konferenz gegen den Vorstoß der Länder positioniert. Verpflichtende Rabattverträge im Mehr-Partner-Modell lehnt etwa der Chef der AOK Baden-Württemberg, Christopher Hermann, entschieden ab. Mehr Versorgungssicherheit werde damit nicht erreicht, sagte er. Im Gegenteil: »Dadurch schwindet die Kalkulationssicherheit für einzelne Hersteller und gerade die kleineren Unternehmen geraten wieder ins Hintertreffen.« Zudem seien die Sanktionen, die den Herstellern unter Exklusivvertrag bei Lieferausfällen drohen, äußerst wirksam.
Der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie sieht das naturgemäß anders und lobte den Beschluss der Länderminister. So sei das Risiko für Lieferengpässe grundsätzlich geringer, wenn Krankenkassen mindestens drei Anbietern Zuschläge erteilen müssten und zumindest einer dieser Hersteller seine Produktionsstätte in der EU betreibt, hieß es dort. Aus Sicht des BPI sollten Ausschreibungen zudem erst dann erlaubt sein, wenn wenigstens vier Anbieter mit ihren Produkten auf dem Markt sind.
Apotheker auf Station
Darüber hinaus haben sich die Gesundheitsminister auch mit dem Einsatz von Stationsapothekern befasst. Dieser könnte aus ihrer Sicht für mehr Qualität in deutschen Kliniken sorgen, wie aus einem weiteren Beschluss der Konferenz hervorgeht. Darin bitten die Minister das Bundesministerium für Gesundheit, zu prüfen, wie ländereigene Regelungen zur Stärkung der Arzneimitteltherapiesicherheit insbesondere im Klinikbereich durch Lösungen auf Bundesebene unterstützt werden könnten. Im Kern geht es ihnen dabei um die Frage, wie Apotheker auf Station für das Medikationsmanagement hinzugezogen werden könnten sowie um die Einrichtung von Arzneimittelkommissionen und die verbindliche Nutzung von Medikationsdatenbanken.
Eine sichere Arzneimitteltherapie sei zentrales Kriterium einer guten Gesundheitsversorgung, hatten die Länder ihren Vorstoß vor der Abstimmung begründet. Dabei sei die Versorgungsqualität in solchen Krankenhäusern besonders gut, in denen Arzneimittelkommissionen nach einheitlichen Standards einen interdisziplinären Austausch pflegten und Apotheker als Beratungspersonen für die Stationen zur Verfügung stünden. In anderen europäischen Ländern wie Großbritannien, Portugal, Norwegen, Irland und Schweden sei das bereits heute üblich, hieß es. Deutschland hinkt in diesem Punkt bislang hinterher. Derzeit gibt es lediglich in Niedersachsen konkrete Pläne, Krankenhäuser zur Anstellung von Apothekern auf den Stationen zu verpflichten.
Hinter dem Beschluss der Gesundheitsminister steht ein gemeinsamer Antrag aller Bundesländer. Darin fordern sie ganz grundsätzlich, den Patienten künftig noch stärker in den Mittelpunkt der Gesundheitspolitik zu rücken. So sollen die Deutschen mehr Gesundheitskompetenz erlangen und mehr Eigenverantwortung übernehmen. Helfen soll dabei unter anderem das von der Bundesregierung geplante Gesundheitsportal, das verständliche Informationen und damit mehr Orientierung im Gesundheitswesen bieten soll.
Briefe für Patienten
Zudem sollten Patienten aus Sicht der Länder Informationen über Untersuchungen und Behandlungsempfehlungen nicht nur mündlich, sondern auch schriftlich erhalten. So könnte es nach jeder stationären Behandlung etwa einen Patientenbrief geben. Darüber hinaus fordern die Minister, Beschwerde-Management-Systeme in allen Einrichtungen des Gesundheitswesens aufzubauen.
Zur Gesundheitsminister-Konferenz kommen die Fachminister und -senatoren der Bundesländer in der Regel einmal im Jahr zusammen. Dabei geht es vor allem darum, die Interessen der einzelnen Länder in gesundheitspolitischen Fragen zu koordinieren. Als Vorsitzender stand in diesem Jahr Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) an der Spitze der Konferenz. /
