Opposition will Gesetze prüfen lassen |
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11.06.2014 14:36 Uhr |
Von Stephanie Schersch / Die Opposition fordert ein Umdenken in der deutschen Drogenpolitik. In den Bundestag haben die Fraktionen von Linkspartei und Grünen einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der das Betäubungsmittelrecht auf den Prüfstand stellen soll.
Über wesentliche Ziele der Drogenpolitik herrsche in Deutschland weitgehende Einigkeit, heißt es in der Begründung des Antrags. »Umstritten ist hingegen, ob die bestehenden Instrumente geeignet sind, diese Ziele zu erreichen.«
Den beiden Parteien sind dabei vor allem Drogenverbote ein Dorn im Auge. Die Verbotspolitik in Deutschland sei mitverantwortlich für den sozialen Abstieg drogenabhängiger Menschen und die Ausbreitung von Beschaffungskriminalität, heißt es. Die öffentlichen Ausgaben im Zusammenhang mit dem Gebrauch von Drogen seien mit 5,2 bis 6,1 Milliarden Euro zudem enorm hoch. »Der weitaus größte Teil davon wird für Strafverfolgung und -vollzug ausgegeben.«
Experten-Gremium
In ihrem Antrag fordern Grüne und Linkspartei daher, die Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts wissenschaftlich zu überprüfen. Die Bundesregierung soll dafür ein Gremium mit etwa 100 Experten aus allen »maßgeblich betroffenen Fachrichtungen« einrichten. Diese sollen insbesondere die Folgen der Verbotspolitik erörtern und »der Politik wissenschaftlich untermauerte Handlungsempfehlungen unterbreiten«. Die Fraktionen verweisen in diesem Zusammenhang auch auf Erfolge im europäischen Ausland. So hätten unter anderem die Niederlande, Portugal, Tschechien und die Schweiz den Weg der Entkriminalisierung eingeschlagen. In der Folge sei etwa in Portugal die Zahl der Drogentoten gesunken und die Anzahl der HIV-Neuinfektionen zurückgegangen, heißt es.
Mit ihrem Antrag stützen sich Grüne und Linkspartei auf eine erst kürzlich veröffentlichte Resolution von insgesamt 122 Rechtsprofessoren an die Bundestagsabgeordneten. Darin sprechen sich die Juristen ebenfalls für eine Überprüfung des Betäubungsmittelrechts aus und verweisen auf weltweit mangelnde Erfolge strafrechtlicher Bekämpfung von Drogenkonsum und -handel. /
