Unternehmen mit Koalition unzufrieden |
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12.06.2006 11:42 Uhr |
<typohead type="3">Unternehmen mit Koalition unzufrieden
von Ruppert Mayr, Berlin
Die Unzufriedenheit in der Wirtschaft mit der Arbeit der großen Koalition in Berlin nimmt zu. Kritik kam zuletzt vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Es gebe Zweifel an der »Problemlösungskompetenz« der Bundesregierung, hieß es beim BDI.
Die Koalitionäre von Union und SPD sorgten bereits mit einem ihrer ersten Gesetzesvorhaben für Verunsicherung der Wirtschaft: die Verschärfung der Antidiskriminierungsrichtlinie. Das von der SPD durchgedrückte so genannte Gleichbehandlungsgesetz nimmt praktisch die Vorlage der rot-grünen Vorgängerregierung auf, übererfüllt die EU-Vorgaben - und sorgt deshalb auch in der Unionsfraktion für fortwährenden Unmut.
In der Kritik steht auch das Reformtempo. Bereits gut drei Monate nach Vereidigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hob das Klagen an, größere und beherzte Reformvorhaben ließen auf sich warten. Die Regierung hält mit einiger Berechtigung dagegen, dass größere Reformen Zeit brauchten, sollen sie Bestand haben. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sprach am Montag von »dicken Brettern«, die die Koalition derzeit mit der Unternehmensteuer- oder der Gesundheitsreform bohren müsse. Offensichtlich gibt es weiter Differenzen über die künftige Finanzierung des Gesundheitssystems oder bei der Föderalismusreform. Die beiden umfassenden Reformvorhaben sollen jedenfalls zuerst weiter vorangebracht werden, bevor Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) seine Eckpunkte einer Unternehmensteuerreform präsentiert. Dies wird nun frühestens am 25. Juni geschehen.
In sieben Monaten umfassende Reformen auf den Weg zu bringen, scheint ein zulässiger Zeitraum. Es kann also nicht so sehr an den Fristen liegen, als vielmehr an den bereits bekannt gewordenen Inhalten. Die Angst ist groß, dass die Reformen nicht radikal genug sind - im Sinne der Wirtschaft. Bei der Neuordnung der Unternehmensbesteuerung hatte die Wirtschaft - wie vor der Wahl im vergangenen September in der Union diskutiert - auf eine Nettoentlastung von bis zu 10 Milliarden Euro gehofft. Steinbrück lehnt eine Nettoentlastung ab. Die nominale Steuerlast für Unternehmen soll von derzeit rund 39 auf rund 30 Prozent gesenkt werden. Die Ausfälle sollen aber aufgefangen werden, indem Ausnahmetatbestände eingedämmt werden und so die Zahl der tatsächlich steuerzahlenden Unternehmen vergrößert wird. An der Gewerbesteuer will Steinbrück festhalten. Den Kommunen wäre zurzeit auch kaum zu vermitteln, auf die wieder sprudelnde Einnahmequelle zu verzichten, ohne andere Einnahmen in gleichem Umfang garantiert zu bekommen.
Auch die Pläne der Bundesregierung zur Erbschaftsteuerreform - bei etwa 27.600 Betrieben steht in den nächsten Jahren ein Generationenwechsel an - sehen die Unternehmer mit großer Skepsis. Die Steuerfreiheit bei Weiterführung eines Betriebes an eine Arbeitsplatzgarantie zu koppeln, scheint ihnen - ähnlich wie Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) - eine massive Beeinträchtigung unternehmerischer Freiheit. Letztlich bleibt Steinbrück bei der Unternehmensbesteuerung hinter den radikaleren Reformvorschlägen der Stiftung Marktwirtschaft und des Sachverständigenrates zurück. Diesen und der Wirtschaft hält er entgegen: 30 bis 40 Milliarden Euro Ausfälle könne sich der Staat nicht leisten. Die Wirtschaft beklagt dieses Nullsummenspiel.
