Mediziner für pauschale Beiträge

Sozialausgleich aus Steuern

Ein von der Bundesärztekammer (BÄK) vorgelegtes Finanzkonzept sieht vor, dass die Krankenkassen die Höhe ihrer Beiträge künftig wieder individuell festlegen können. Anstelle eines prozentualen Versichertenanteils soll es dabei einen einkommensunabhängigen Gesundheitsbeitrag von 135 bis 170 Euro im Monat geben. Um Geringverdiener vor Überforderung zu schützen, ist ein Sozialausgleich aus Steuern geplant. Die Belastungsgrenze liegt demnach bei 9 Prozent des gesamten Haushaltseinkommens.

Der Arbeitgeberanteil bleibt darüber hinaus auf der Höhe von aktuell 7,3 Prozent eingefroren und soll direkt in einen umstrukturierten Gesundheitsfonds fließen, der auch die Steuerzuschüsse sammelt. Aus ihm soll neben dem Sozial­ausgleich unter anderem die Mitversicherung von Kindern finanziert werden. Darüber hinaus fordern die Ärzte, für jedes neugeborene Kind ein sogenanntes Gesundheitssparkonto einzurichten, auf das der Staat monatlich etwa 100 Euro aus Steuermitteln einzahlt. Dieser Punkt soll helfen, die finanziellen Folgen der demografischen Entwicklung abzufedern. »Wir sind es unseren Kindern schuldig, nicht nur an uns, sondern auch an sie zu denken«, sagte BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery.

Die Ärzteschaft will mit ihren Vorschlägen Impulse für die Weiterentwicklung der Krankenversicherung setzen. Dabei kommen die Mediziner den ursprünglichen Reformgedanken von Schwarz-Gelb in vielen Punkten recht nahe. Eine Bürgerversicherung wie sie SPD, Grünen und Linkspartei vorschwebt, lehnte der Deutsche Ärztetag offen ab. Die Kritik der Opposition ließ nicht lange auf sich warten. Den Ärzten gehe es mit ihrem Bekenntnis zur PKV in erster Linie um die eigenen Privilegien bei der Abrechnung von Privatpatienten, sagte Harald Weinberg von den Linken.

Ähnlich äußerte sich der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach. »Montgomery will hier keines der wichtigen Probleme unseres Gesundheitssystems lösen, sondern nur die Taschen weniger aus den klammen Geldbeuteln vieler füllen«, sagte er. Auch AOK-Vorstand Uwe Deh kritisierte, das Konzept der Bundesärztekammer konzentriere sich ausschließlich auf die Finanzen im Gesundheitssystem. »Jeglicher Impuls, wie für Versicherte eine gute medizinische Behandlung auf Dauer sichergestellt werden kann, fehlt.«

Neben der Finanzierung des Gesundheitssystems befassten sich die Delegierten in Hannover auch mit den gesundheitlichen Auswirkungen von Armut. »Es ist eine Schande, dass die Lebenserwartung in unserem reichen Land schichtenabhängig immer noch um zehn Jahre differiert«, sagte Montgomery. Einen Zusammenhang zwischen Armut und Gesundheitsrisiken hat erst kürzlich eine Studie des Robert-Koch-Instituts belegt (lesen Sie dazu auch DEGS-Studie: Je ärmer, desto kräner). Aus Sicht der Ärzte sollten etwa in Schulen häufiger Vorsorgeuntersuchungen stattfinden und auch für Langzeitarbeitslose mehr Präven­tionsangebote zur Verfügung stehen.

Migranten besser versorgen

Darüber hinaus fordern die Mediziner, bürokratische Hürden bei der Behandlung von Migranten abzubauen. Viele Menschen gingen aus Angst vor einer Meldung bei der Ausländerbehörde selbst bei akuten Erkrankungen nicht zum Arzt. Hier müsse die Bundesregierung dringend handeln, forderten die Delegierten. Deutlich haben sich die Mediziner zudem gegen Rabattverträge bei saisonalen Impfstoffen ausgesprochen. Exklusivverträge zwischen Kassen und Herstellern hätten in der Vergangenheit oftmals zu Versorgungsproblemen geführt, hieß es zur Begründung. Grundsätzlich sollten Ärzte immer den effektivsten Impfstoff einsetzen können, ohne durch Rabattverträge auf bestimmte Mittel festgelegt zu sein. /