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Thomas Ilka wird Staatssekretär im Gesundheitsministerium

dpa / Der Chef des Brüsseler Büros des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Thomas Ilka, wird neuer beamteter Staatssekretär im Bundesgesundheits­ministerium. Der 46-Jährige folgt auf Stefan Kapferer, der in das jetzt von Philipp Rösler (FDP) geführte Bundeswirtschafts­ministerium wechselt. Ein entsprechender Bericht des »Handelsblatts« wurde der dpa aus Regierungskreisen bestätigt. Beim DIHK ist Ilka neben Europa bislang für Umwelt und Energiepolitik zuständig. Rösler-Nachfolger Daniel Bahr (FDP) hatte dem Vernehmen nach nach jemandem Ausschau gehalten, der sich mit Verwaltung auskennt, was bei Ilka der Fall sei. Ilka hatte zudem als Referent für die FDP-Bundestagsfraktion gearbeitet. Dort wird Heinz Lanfermann neuer gesundheitspolitischer Sprecher als Nachfolger von Ulrike Flach, die als parlamentarische Staatssekretärin Bahr im Ministerium nachfolgte.

Gesundheitsfonds: DAK-Chef fordert Abschaffung

dpa / DAK-Vorstandschef Herbert Rebscher hat die Bundesregierung aufgefordert, den Gesundheitsfonds und die Zusatzbeiträge abzuschaffen und die Krankenkassen wieder selbst über die Höhe ihrer Beitragssätze entscheiden zu lassen. »Die Finanzautonomie sollte wieder an die Kassen gehen«, sagte der Chef der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) dem »Handelsblatt«. Außerdem müsse der Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen nachjustiert werden. »Es muss zumindest ein Hochrisikopool geschaffen werden für den Ausgleich der Kosten besonders teurer Patienten«, forderte der Chef der drittgrößten deutschen Kasse. Bleibe die Politik hier untätig, »sind weitere Schließungen oder Notfusionen zur Vermeidung einer Insolvenz nicht auszuschließen«.Ausdrücklich unterstützt Rebscher einen entsprechenden Vorstoß des Gesundheitsexperten der CSU, Max Straubinger. Der hatte in einem Brief an den neuen Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Abschaffung des Gesundheitsfonds und der in der Höhe unbegrenzten Zusatzbeiträge gefordert. Diese müssen Kassen erheben, die mit den Zuweisungen aus dem Fonds nicht auskommen. Wie Straubinger macht auch Rebscher die jüngste Gesundheitsreform dafür verantwortlich, dass Kassen in den vergangenen Wochen hunderten meist alten und kranken Versicherten der City BKK die Aufnahme verweigert haben. «Man schämt sich für das Verhalten dieser Kassen. Doch die Krokodilstränen der Politik sind scheinheilig», sagte Rebscher. In Wahrheit folgten die Kassen nur der betriebswirtschaftlichen Logik der neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen.

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