ABDA übergibt Unterschriften |
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23.05.2017 09:35 Uhr |
Von Ev Tebroke, Berlin / Symbolischer Akt im Bundestag: Mehr als 1,2 Millionen Unterschriften für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten hat die ABDA vergangene Woche dem Gesundheitsausschuss übergeben.
ABDA-Präsident Friedemann Schmidt übergab die von Ende Dezember 2016 bis Anfang März in einer bundesweiten Aktion in über 6000 Apotheken gesammelten Unterschriften von Patienten an den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, Edgar Franke (SPD), und seinen Stellvertreter Rudolf Henke (CDU). Ebenfalls anwesend waren die Gesundheitsausschuss-Mitglieder Michael Hennrich (CDU), Reiner Meier (CSU) sowie Elisabeth Scharfenberg (Bündnis 90/ Die Grünen).
Europarechtliche Bedenken
»Wir verstehen die Sorge der Apothekeninhaber und nehmen ihr Engagement sehr ernst«, sagte Franke. Der Ausschuss sei sich einig, dass es dringend einer Regelung bedarf, um den Apotheken hierzulande einen fairen Wettbewerb mit dem ausländischen Versandhandel zu ermöglichen. Diesem Problem werde sich die Politik stellen, betonte er. »Es ist unsere Aufgabe, die Apotheke vor Ort zu stärken, es ist aber nicht einfach, eine Regelung zu finden, die sowohl europa- als auch verfassungsrechtlich in Ordnung ist.« So hätten sich drei Ministerien mit der Frage beschäftigt und hielten es europarechtlich für schwierig, den Versandhandel zu verbieten, nachdem dieser nunmehr seit 13 Jahren in Deutschland erlaubt ist.
Hintergrund der Aktion ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom vergangenen Herbst. Die Richter hatten die hierzulande auch für ausländische Versender gültige Arzneimittelpreisbindung als Verstoß gegen das EU-Recht gewertet. Seitdem dürfen Versandhändler mit Sitz im EU-Ausland Rabatte auf Rx-Medikamente geben, in Deutschland ansässige Apotheken aber nach wie vor nicht. /
