Länder planen eigenes Gesetz |
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21.05.2013 16:48 Uhr |
Von Stephanie Schersch / Der Bundesrat wird wahrscheinlich einen eigenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen vorlegen. Anders als die Pläne der Regierung sieht dieser Vorstoß eine Neuregelung im Strafgesetzbuch vor.
Das SPD-geführte Hamburg will den Gesetzentwurf am 7. Juni im Bundesrat einbringen. Er sieht vor, Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen künftig über einen eigenen Straftatbestand im Strafgesetzbuch zu ahnden. »Wir müssen auch über strafrechtliche Sanktionen sicherstellen, dass ausschließlich medizinische Gründe für eine Therapieentscheidung maßgeblich sind«, begründete Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) den Schritt.
Der Entwurf unterscheidet sich damit wesentlich von den Plänen der Bundesregierung (lesen Sie dazu auch Korruption im Gesundheitswesen: Bahr plant Strafvorschrift). Sie will Korruption über einen neuen Passus im Sozialgesetzbuch V regeln. Damit würden die Vorschriften allerdings lediglich für den Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung gelten. Der Vorstoß der Koalition greife daher zu kurz, sagte Prüfer-Storcks. Von Korruption könnten schließlich genauso privat Versicherte betroffen sein.
Dem Hamburger Gesetzentwurf zufolge sollen Ärzte, die etwa für die Verordnung eines Arzneimittels Geld vom Hersteller annehmen, mit einer Geldbuße oder bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können. In besonders schweren Fällen drohen sogar fünf Jahre Gefängnis. Die neue Regelung soll aber nicht nur für Mediziner gelten, sondern alle Gesundheitsberufe betreffen, betonte Prüfer-Storcks.
Durchsuchungen möglich
Außerdem sollen die zuständigen Behörden mehr Ermittlungsbefugnisse erhalten. Bei Verdacht auf Korruption soll künftig die Durchsuchung von Geschäftsräumen und in besonders gravierenden Fällen sogar die Überwachung der Telekommunikation möglich sein. Darüber hinaus sollen Staatsanwaltschaften von sich aus und nicht erst auf Antrag tätig werden können. /
