Apotheker wollen Klarstellung |
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07.05.2013 18:19 Uhr |
Von Stephanie Schersch / Die ABDA will den Diskussionen um Rx-Boni endgültig ein Ende setzen. In ihrer Stellungnahme zur Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) fordert die Bundesvereinigung eine gesetzliche Klarstellung im Heilmittelwerbegesetz, die jegliche Zugaben bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln untersagt.
Im September 2010 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass geringfügige Zugaben erlaubt sind, sofern sie Mitbewerber nicht spürbar beeinträchtigen und eine bestimmte Wertgrenze nicht überschreiten. Die konkrete Höhe dieser Grenze ließ der BGH allerdings offen.
Seitdem wird vor Gerichten über die Gewährung von Boni gestritten. Teilweise legen dabei auch Berufs- und Verwaltungsgerichte ihren Entscheidungen eine Spürbarkeitsgrenze zugrunde. Der ABDA gefällt das gar nicht. »Damit wird der durch die arzneimittelrechtlichen Preisvorschriften geforderte einheitliche Abgabepreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel ad absurdum geführt«, heißt es in der Stellungnahme. Anstelle eines Qualitätswettbewerbs würden Preisvorteile in den Vordergrund gerückt, »die weder dem besonderen Gut Arzneimittel Rechnung tragen, noch der Solidargemeinschaft zugutekommen«.
Schon beim Apothekertag 2012 in München hatte die Hauptversammlung für eine gesetzgeberische Korrektur in Sachen Rx-Boni gestimmt. Die ABDA drängt auf eine Ergänzung in Paragraf 7 Absatz 1, Satz 1 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG). Dort ist die Zugabe geringwertiger Kleinigkeiten bislang erlaubt. Zur Klarstellung schlägt die ABDA folgenden Satz vor: »Das gilt nicht, soweit sie entgegen der Preisvorschriften gewährt werden, die aufgrund des Arzneimittelgesetzes gelten.« Das HWG sieht allerdings Ausnahmen für Kundenzeitschriften und sogenannte handelsübliche Waren vor.
Die AMG-Novelle wird am kommenden Montag bei einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags beraten. Dort sind auch Vertreter der ABDA als Sachverständige geladen. /
