CDU und FDP auf einer Linie |
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14.04.2010 09:32 Uhr |
dpa / Der Streit um die Gesundheitsreform wird vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen schärfer. Politiker von CDU und FDP schlossen die Einführung einer reinen Kopfpauschale klar aus. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonten in einem Beitrag für die »Welt am Sonntag«: »Eine Prämienzahlung ›pro Kopf‹ wird es nicht geben.«
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn, sagte, die FDP sei nun dort angekommen, wo die Union schon gewesen sei. »Einen Totalumbau wird es nicht geben, sondern einen schrittweisen Einstieg in eine lohnunabhängige Finanzierung.« SPD und Grüne warfen der schwarz-gelben Koalition Täuschungsmanöver vor.
In dem Zeitungsbeitrag warben Rösler und Gröhe für »eine Gesundheitsprämie mit sozialem Ausgleich«. Dies stelle sicher, dass jeder Versicherte nur entsprechend seiner Leistungsfähigkeit an den Kosten beteiligt werde. Wer anderes behaupte, wolle Angst schüren. Besonders die SPD versuche in NRW, die Versicherten zu verunsichern.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf Rösler und Gröhe vor, die Kopfpauschale schönzuschreiben. »Die Wahrheit ist: Nach ihren Plänen müssten Millionen Menschen mehr zahlen, als sie sich leisten können«, erklärte Nahles. Sie müssten einen Sozialausgleich beantragen und dafür ihre Bedürftigkeit nachweisen. »So werden sie zu Bittstellern.«
Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler warnte die Union davor, den FDP-Vorschlägen in der Steuer- und Gesundheitspolitik zu folgen. /
