Union und SPD kommen sich näher

<typohead type="3">Union und SPD kommen sich näher

von Daniel Rücker, Eschborn

Die Bundesregierung hofft weiter auf eine Einigung bei der Gesundheitsreform. In den kommenden Wochen wollen die Experten von Union und SPD nach einem für beide Seiten tragfähigen Kompromiss suchen. Immer deutlicher zeichnet sich aber auch ab, dass es dabei nicht nur um die Einnahmen der Krankenkassen gehen wird.

Zumindest das grobe Gerüst scheint seit vergangenen Mittwoch klar zu sein: »Wir sind uns einig, dass wir mit der künftigen Reform grundlegende strukturelle Reformen auf den Weg bringen müssen - genauso wie eine nachhaltige Finanzreform«, fasste die Bundesgesundheitsministerin das Ergebnis eines Gesprächs mit den Spitzen von SPD und CDU/CSU bei Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen.

Schmidt, Zöller, Lauterbach...

Eine Arbeitsgruppe mit 16 Gesundheitsexperten von CDU/CSU und den Sozialdemokraten soll einen gemeinsamen Weg dahin aushandeln. Der Gruppe gehören jeweils vier Bundes- und Landespolitiker beider Regierungsparteien an. Für die SPD sind dies: Ulla Schmidt, Elke Ferner, Carola Reimann und Professor Dr. Karl Lauterbach als Bundespolitiker sowie Gitta Trauernicht, Malu Dreyer, Dagmar Ziegler und Birgit Fischer aus den Ländern. Die Union wird auf Bundesebene von Wolfgang Zöller, Hildegard Müller, Annette Widmann-Mauz und Jens Spahn vertreten. Die Länder vertreten Silke Lautenschläger, Christa Stewens, Josef Hecken und Karl-Josef Laumann.

Bereits am vergangenen Freitag traf sich das Gremium zum ersten Mal. Bis zum 1. Mai wollen die Experten erste Ergebnisse für eine Finanzreform präsentieren. Diese wollen die Spitzenpolitiker der Koalition im Kanzleramt in einer ersten Verhandlungsrunde diskutieren. Bis zum Sommer soll die Reform stehen. Ministerin Schmidt hat bereits angekündigt, dass das neue Gesetz zum Jahreswechsel in Kraft treten soll. Einig waren sich beide Seiten zu Beginn der Gespräche, dass mehr Geld ins System müsse. Weitere Eckpunkte sind der generelle Versicherungsschutz sowie eine Beteiligung aller Bürger an den Kosten.

Eine Annäherung gibt es nach Informationen des »Spiegel« auch bei der Finanzierung. Ein Konsens zwischen Union und SPD wie folgt aussehen: Die weiterhin nach dem Einkommen bemessenen Kassenbeiträge werden in Zukunft von einer zentralen Inkassostelle eingesammelt. Diese erhält auch die Steuermittel für die mitversicherten Kinder. Jeder Versicherte erhält einen Gutschein über den durchschnittlichen Kassenbeitrag aller Versicherten. Diesen reicht er bei seiner Kasse ein. So sollen Transparenz und Wettbewerb erhöht werden, während das Volumen des Risikostrukturausgleichs deutlich sinken würde. Das Modell wäre sowohl mit Gesundheitsprämie und Bürgerversicherung kompatibel. Es wurde im Herbst 2005 im Bundesfinanzministerium erarbeitet.

In einem Vorabericht vermeldete am Dienstag der »Stern« Merkel und SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Müntefering hätten diesem Modell auch zugestimmt. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte dem Magazin, es sei »eine interessante Möglichkeit«, aus einem »Fonds, in dem alle Beiträge gesammelt werden, eine bestimmte Summe pro Versicherten an die Kasse zu zahlen«. Gesundheitsministerin Schmidt (SPD) begrüßte, »dass man sich nun neuen, solidarischen Wegen der Finanzierung öffnet«.

Kauder bezeichnete die Finanzierung der Kinder-Krankenversicherung als gerechtere Lösung. Für die Finanzierung brachte er einen Gesundheits-Soli von acht Prozent auf die Lohn- und Einkommensteuerschuld oder drei Prozent mehr Steuern aufs Einkommen ins Spiel.

Strukturen im Visier

Neben den Finanzen will die Regierung aber auch die Strukturen im Gesundheitswesen verändern. Die Frage nach dem Finanzbedarf der Krankenkassen ließe sich erst dann beantworten, wenn feststehe, dass nirgendwo Geld verschwendet wird«, sagte Schmidt. Und damit dürfte auch klar sein, wie sich die Ministerin die Strukturreform vorstellt: Mehr Wettbewerb soll die Kosten senken. Mit Sicherheit wird dabei auch die Arzneimittelversorgung auf den Prüfstand kommen. Inwieweit die Apotheker unmittelbar betroffen sein werden, lässt sich aktuell nicht sagen. Dem Vernehmen nach soll eine Ausweitung des Mehrbesitzes zumindest diskutiert werden.

Ungewohnt positiv reagierte der Verband forschender Arzneimittelhersteller (VFA) auf die Ankündigung der Regierung. »Die Arbeit der Koalition an der Gesundheitsstrukturreform hat eine konstruktive Richtung eingeschlagen: Es ist der richtige Weg, für das Gesundheitswesen Finanzreform und strukturelle Massnahmen miteinander zu verbinden«, kommentierte Cornelia Yzer, Hauptgeschäftsführerin des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) das Ergebnis des Spitzentreffen der Koalition zur Gesundheitsreform. Der Chef der Barmer-Ersatzkasse, Eckart Fiedler, lobte ebenfalls die Verknüpfung von Finanz- und Strukturreform. AOK-Chef Hans-Jürgen Ahrens zeigte sich erfreut, dass die Regierung »nach einem soliden Arbeitsplan vorgehen will«.

Fast unbemerkt verabschiedeten Bundesrat und Bundestag am vergangenen Freitag ohne Änderungen das Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftichkeitsgesetz (AVWG). Es tritt zum 1. Mai in Kraft.

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