Eine Chance

Zugegeben, wir hatten es kaum für möglich gehalten, dass Union und SPD ein gemeinsames Konzept für die GKV-Finanzreform finden. Jetzt scheint sogar eine schnelle Einigung realistisch. Ein Gesundheitsfonds soll die Anhänger von Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie miteinander versöhnen, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Müntefering laut »Stern« miteinander vereinbart. Die nächsten Monate werden zeigen, ob dies gelingt.

Statt an die Krankenkassen sollen die Versicherten in Zukunft ihre Beiträge an einen noch einzurichtenden Gesundheitsfonds bezahlen. Die Beiträge, das wird die Sozialdemokraten freuen, sind von der Höhe des Einkommens abhängig - also keine feste Prämie. Entlastet werden die Beitragszahler durch die geplante Steuerfinanzierung der Kinder-Krankenversicherung. Das Geld, das zum Beispiel über einen Zuschlag auf die Einkommensteuer - im Gespräch sind acht Prozent - eingesammelt werden könnte, kommt ebenfalls in den Gesundheitsfonds. Diese Passage klingt wohl in den Ohren der Christdemokraten ein wenig besser, auch, weil die Steuerfinanzierung die Arbeitgeber entlastet.

Der neue Gesundheitsfonds soll die eingenommenen Beiträge dann, quasi als Kopfprämie, an die Krankenkassen weitergeben. Zwischen 150 und 170 Euro werden die Kassen pro Versicherten erhalten. Damit müssen sie weitgehend auskommen. Der Risikostrukturausgleich wird zwar nicht ganz abgeschafft, aber deutlich zurückgefahren. Insgesamt könnte nach Prognosen aus dem Regierungslager der Kassenbeitrag um 1,5 Prozentpunkte sinken. Für die Versicherten wird es insgesamt freilich nicht billiger. Schließlich werden sie noch durch den Gesundheitssoli belastet.

Ob all das genauso kommt, ist natürlich noch offen. Denn natürlich gibt es noch Fallstricke. Den Puristen von Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie wird das Modell nicht gefallen. Unklar ist im Moment auch noch, inwieweit die Arbeitgeber an zukünftigen Kostensteigerungen durch den medizinischen Fortschritt beteiligt werden. Steigen dann einfach die Beitragssätze? In der Union denkt man auch über eine zusätzliche Prämie nach. Die SPD hört so etwas nicht gern. Auch die Zukunft der Privaten Krankenversicherung scheint noch nicht eindeutig geklärt. Sicher ist, dass sie bestehen bleiben soll. Die Versicherer sollen aber zum Kontrahieren gezwungen werden. Ob es in Zukunft eine Versicherungspflichtgrenze geben wird und wo diese liegt, war am Dienstag noch nicht klar.

Selbst wenn der Vorschlag nicht umgesetzt wird. Er hat ein Gutes: Die unsinnige Fokussierung auf die Schlagwörter Gesundheitsprämie und Bürgerversicherung dürfte beendet sein. Die Politiker haben die einmalige Chance, über Sachfragen zu diskutieren. Mal abwarten, wie sie damit zurechtkommen. Es wäre nicht die erste Gelegenheit, die ausgelassen wird. Dennoch: Ein wenig Optimismus ist erlaubt.

Vielleicht trägt der neue Vorschlag auch dazu bei, dass sich die Regierung bei der Reform nicht wieder nur mit den Leistungserbringern beschäftigt. In den vergangenen Wochen zeichnete sich diese Gefahr immer deutlicher ab. Plötzlich war nur noch von mehr Wettbewerb und Effizienz auch in der Arzneimittelversorgung die Rede. Das ist jetzt natürlich nicht vom Tisch. Kluge Politiker sollten nun die wirklich drängende Frage der Finanzierung zur Profilierung nutzen, als aus Mangel an wirklichen Ideen zum hundertsten Mal über mögliche Einsparungen in einem bereits exzessiv durchreformierten Bereich nachzudenken.

Daniel Rücker

Stellvertretender Chefredakteur

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