Und täglich grüßt das Murmeltier

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von Daniel Rücker, Eschborn

Die Vorschläge für die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung sind zahlreich. Sie haben jedoch einen Fehler: Kaum einer ist konsensfähig. Die große Koalition sucht weiter nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner für die Gesundheitsreform und ergeht sich dabei vor allem in Ritualen.

Die aktuelle Gesundheitspolitik erinnert an einen Kinoerfolg aus den neunziger Jahren: Es ist der 2. Februar für den Ort Punxsulawny in Pennsylvania. Der große »Murmeltiertag« steht vor der Tür. Phil Connors ist Meteorologe und auch zum großen Ereignis angereist. Am Morgen des 2. Februar wacht er auf und macht sein Radio an ... Ein Tag später. Phil wacht wieder auf, macht das Radio wieder an. Es ist wieder der 2. Februar für den Ort Punxsulawny in Pennsylvania, ... . In dem Kinofilm »Und täglich grüßt das Murmeltier« ist Phil Connors ein Gefangener der Zeit. Der Murmeltiertag wiederholt sich Tag für Tag und verläuft jedes Mal gleich.

Kleine Gesundheitsprämie

Zurück zur Gesundheitspolitik. Dort verläuft das Ritual wie folgt: Auf einen Vorschlag von Rot, Schwarz oder einem mehr oder minder neutralen Experten folgt unmittelbar die grundsätzliche Ablehnung durch den Koalitionspartner . Am nächsten Tag sind die anderen dran. So ging es auch der von Unionspolitikern in die Diskussion gebrachten »Kleinen Gesundheitsprämie«. Nach einem Zeitungsbericht wollte die Union durchsetzen, dass gesetzlich Krankenversicherte künftig die steigenden Kosten des medizinischen Fortschritts praktisch allein tragen. SPD-Fraktionschef Peter Struck wies dies scharf zurück.

Nach einem Bericht der »Bild«-Zeitung sollte der Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung bei 6,5 Prozent des Lohns eingefroren werden. Dieses Geld und der um einen Prozentpunkt höhere Arbeitnehmerbeitrag hätten in einem Gesundheitsfonds eingezahlt werden sollen. Ein bisschen Bürgerversicherung war in dem Vorschlag auch drin. Einkünfte aus Zinsen und Mieten sollten zur Beitragsbemessung herangezogen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mag bei dem Spiel allerdings nicht mitspielen. Sie wehrt sich beharrlich gegen tägliche Wasserstandsmeldungen und kündigt das endgültige Konzept bis zum Sommer an. Notwendig sei ein Gesamtkonzept, es habe »keinen Sinn, einzelne Maßnahmen ausgegliedert zu diskutieren«. Gleichzeitig hängt sie die Bedeutung der Gesundheitsreform hoch. Angesichts der Probleme in der Krankenversicherung könne sich die Koalition ein Scheitern nicht leisten.

Ähnlich sieht es Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD): »In Deutschland ist schon alles diskutiert. Wir müssen jetzt politisch entscheiden«, sagte sie der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin« am Sonntagabend. Einig sind sich Schmidt und Merkel auch darin, dass der medizinische Fortschritt die Kosten steigen lässt.

Lediglich in weniger wichtigen Punkten zeichnet sich eine Verständigung ab. Beide Seiten zeigten sich einig, dass Privatversicherungen ehemalige Mitglieder wieder aufnehmen sollen, die in Not geraten sind und ohne Versicherungsschutz dastehen. Der Verband der Privaten Krankenversicherungen (PKV) ist dazu grundsätzlich bereit, stellte aber Bedingungen.

Obwohl die zentralen Fragen noch ungeklärt sind, gibt sich die Koalition optimistisch. Bei dem zweiten Treffen der Koalitionsspitzen von Union und SPD an diesem Mittwoch im Kanzleramt sollten diesmal auch Ministerin Schmidt und der Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller dabei sein. Dem Vernehmen nach will die Runde einen Zeitplan für die weiteren Gespräche festlegen und Arbeitsgruppen einrichten. Dabei sollen auch die Länder vertreten sein. Ob dort ein Durchbruch gelingt, war am Dienstag noch nicht abzusehen, wahrscheinlich ist dies in jedem Fall nicht. So wünschenswert eine baldige Einigung ist, wahrscheinlicher ist, das sich der immer wiederkehrende »Mumeltiertag« durchs ganze Frühjahr ziehen wird.

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