Für die Koalition wird es leichter |
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04.04.2006 16:46 Uhr |
<typohead type="3">Für die Koalition wird es leichter
von Ralf Denda, Berlin
Die drei Landtagswahlen in Baden-Würtemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben nicht nur landesweit politische Veränderungen gebracht. Aus zwei Landesregierungen wurde die FDP herausgewählt. Die neuen Landesregierungen verändern die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat.
Nur in Baden-Württemberg bleibt strukturell alles so wie es war, nämlich schwarz-gelb. Dagegen wird allem Anschein nach in Rheinland-Pfalz zukünftig allein die SPD und in Sachsen-Anhalt eine große Koalition die politische Landesführung übernehmen. Gehörten beide Länder vorher im Bundesrat zum so genannten neutralen Block zählen sie nunmehr zum Regierungslager der großen Koalition.
Die Länder im Bundesrat verfügen zusammen über insgesamt 69 Stimmen. Die Mehrheit ist demnach mit 35 Stimmen erreicht. Vor den Landtagswahlen am 26. März hatte die große Koalition mit 36 Stimmen nur eine hauchdünnes Polster von einer Stimme. Eine wacklige Angelegenheit, die sich aus den 15 Stimmen der Bundesländer mit großer Koalition, Brandenburg (4 Stimmen), Bremen (3), Sachsen (4) und Schleswig-Holstein (4) zusammengesetzt hat. Hinzu kamen die 21 Stimmen der von der Union allein regierten Länder Bayern (6), Hamburg (3), Hessen (5), Saarland (3) und Thüringen (4). Der neutrale Block in der Länderkammer dagegen verfügte über die restlichen 33\ Stimmen: Baden-Württemberg (CDU/FDP, 6), Niedersachsen (CDU/FDP, 6) Nordrhein-Westfalen (CDU/FDP, 6), Rheinland-Pfalz (SPD/FDP, 4), Sachsen Anhalt (CDU/FDP, 4) sowie die Länder mit einer SPD/PDS-Regierung, Berlin (4) und Mecklenburg-Vorpommern (3).
Kommen die neuen Landesregierungen wie angestrebt zu Stande, dann wandern demnächst 8 Stimmen vom Neutralen Block zur Regierungskoalition. Diese verfügt dann über eine solide Mehrheit von 44 Stimmen.
FDP verliert Sperrminorität
Die parlamentarische Kontrolle scheint geschwächt. Zusätzlich zur Dominanz von SPD und Union im Bundestag dürfte es für die große Koalition nun auch in der Länderkammer leichter werden, Gesetzesvorhaben durchzubringen. Der Vermittlungsausschuss, in dem das schwarz-rote Bündnis eine klare Mehrheit besitzt, wird wohl an Bedeutung verlieren und seltener gefragt sein.
Die FDP verliert durch den Ausstieg aus zwei Landesregierungen ihre Sperrminorität für Verfassungsänderungen im Bundesrat. Gesetzesvorhaben die eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erfordern, wie zum Beispiel die Föderalismusreform, sind nun für Schwarz-Rot zum Greifen nah, denn im Bundesrat fehlen nur noch zwei Stimmen. Insgesamt wird man um so sorgsamer auf die angedachten Neuregelungen im Rahmen der anstehenden Gesundheitsreform achten müssen.
