Rösler präsentiert Sparpaket |
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30.03.2010 16:46 Uhr |
Von Daniel Rücker und Bettina Sauer / Für die Pharmaindustrie könnte es kräftige Einschnitte geben. Das geht aus einem mit den Koalitionsfraktionen abgestimmten Eckpunktepapier hervor, das Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) am Freitag in Berlin vorstellte.
Röslers Konzept sieht Gesetzesänderungen vor, die die Krankenassen ab 2011 um bis zu 2 Milliarden Euro, mindestens aber 1,45 Milliarden Euro entlasten sollen. Erreicht werden soll dies über Preisstopp und eine Erhöhung des Zwangsabschlags für Arzneimittel ohne Festbetrag von 6 auf 16 Prozent vor. Zudem müssen Pharmahersteller fortan pünktlich zur Markteinführung eines patentgeschützten Präparats ein Dossier über die Kosten und den Zusatznutzen einreichen.
Auf dieser Basis soll der Gemeinsame Bundesausschuss die Bedeutung des Medikaments bewerten. Präparate ohne Zusatznutzen fallen direkt unter die Festbetragsregelung. Über alle anderen müssen die pharmazeutischen Hersteller mit den Kassen Preisverhandlungen führen. Gelingt das nicht, legt eine Schiedsstelle den Erstattungspreis fest. Dies wäre dann 15 Monate nach Markteinführung. Solange haben die Hersteller gewissermaßen Schonfrist, in der die von ihnen festgelegten Preise gelten. Rösler betonte: »Eine einseitige Festlegung der Preise durch die Pharmaindustrie wird es nicht mehr geben.« Selbst über Arzneimittel, die sich bereits auf dem Markt befänden, sollten Hersteller und Kassen verhandeln.
Erhalten bleiben soll das Festbetragssystem, das Rösler zufolge in der Vergangenheit »ausgezeichnete Einsparungen« erbracht hat. Dagegen sieht das Papier eine »Weiterentwicklung« der Rabattverträge vor. »Unter anderem möchten wir, dass Patienten ihr gewohntes Präparat, auch wenn es nicht unter Rabattvereinbarungen fällt, gegen die Zahlung des Differenzbetrags bekommen«, sagte Rösler.
Pick-up soll verboten werden
Auch die Vergütung des Großhandels soll dem Papier zufolge umgestellt werden, und zwar »auf einen preisunabhängigen Fixzuschlag und einen prozentualen Zuschlag«. Dabei würden »Funktionsrabatte an Apotheken berücksichtigt«. Was damit gemeint ist, steht nicht explizit im Papier – doch möglicherweise könnten die Rabatte der Großhändler an Apotheken sinken. Positiv für die Apotheken ist die nochmalige Betonung im Papier, dass »der Missbrauch des Versandhandels durch sogenannte Pick-up-Stellen unterbunden werden soll«. Zudem droht der Importregelung das Aus, was die wenigsten Apotheken bedauern dürften. »Auf Basis dieser Eckpunkte werden wir nun einen Gesetzesentwurf erstellen«, sagte Rösler. Der befristete Preisstopp und die höheren Herstellerrabatte sollen ab 1. August gelten. Damit könnten bereits in diesem Jahr 500 Millionen Euro gespart werden. Die weiteren Änderungen sind für Januar 2011 geplant.
Röslers Eckpunkte kommen bei der pharmazeutischen Industrie nicht gut an. Der Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH), der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie (BPI) und Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (VFA) kritisieren, das Konzept sei dirigistisch und widerspreche der Ankündigung der Regierung, die Bürokratie im Arzneimittelmarkt abzubauen. So stellt VFA-Hauptgeschäftsführerin Cornelia Yzer fest: »Die Eckpunkte enthalten Zwangsmaßnahmen und sind an bürokratischer Komplexizität kaum zu überbieten.« Alle drei Verbände kritisieren die Erhöhung des Herstellerrabattes auf 16 Prozent und das Preismoratorium. BPI und BAH bedauern, dass die Rabattverträge nicht abgeschafft werden. Die Möglichkeit, dass Patienten aufzahlen dürfen, um ein anderes Medikament anstelle des Rabattarzneimittels zu bekommen, werten die Verbände als gut, aber nicht ausreichend. Kritik gibt es an den geplanten Preisverhandlungen bei patentgeschützten Arzneimitteln.
Die Bundesregierung lobt ihr Sparpaket. CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn nannte es eine »fast historische, zumindest aber revolutionäre Entscheidung«. Eine »bürgerliche Koalition« vollbringe, was andere jahrelang vergeblich versucht hätten: Die mächtige Pharmaindustrie in die Schranken zu weisen und endlich an die Preiskette zu legen. Und auch die CSU scheint zufrieden. Johannes Singhammer freute sich, dass die Patienten weiterhin die wirksamsten Medikamente erhalten. Die Opposition teilt den Pathos nicht. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete das Sparpaket als »reine Mogelpackung« Die Proteste der Pharma-Lobbyisten seien »nichts weiter als Krokodilstränen«. Ihr Fraktionskollege Karl Lauterbach hält die Pläne für wirkungslos. Die Industrie bestimme die Verhandlungsbasis.
Für die Krankenkassen begrüßte die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, das Sparpaket: »Es ist gut, dass die Bundesregierung die zu hohen Arzneimittelkosten entschlossen angeht. Preisverhandlungen in Verbindung mit einer vernünftigen Nutzenbewertung sind der Schlüssel, um bei neuen Medikamenten überhöhte Preise zu verhindern.« In Verbindung mit den angekündigten kurzfristigen Maßnahmen sei ein insgesamt gutes Paket geschnürt worden.« /
