Sparen und Murksen

Eigentlich könnten wir uns freuen. Die Bundesregierung will endlich die Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf den Weg bringen. Doch allem Anschein nach ist die Luft schon raus, bevor es richtig losgeht.

Was bislang zu hören war, verbreitet wenig Hoffnung. Schon vor dem ersten Spitzentreffen am Mittwoch dieser Woche haben Union und SPD ihre Vorstellungen unters Volk gebracht, wie die Reform aussehen soll. Die GKV muss solidarisch finanziert werden, die Arbeitgeber müssen die Hälfte bezahlen, die Ausgaben dürfen nicht steigen. Alle notwendigen Leistungen müssen über die GKV abgedeckt werden. Ein solches Gesundheitssystem gibt es sogar bereits auf dieser Welt und zwar in Deutschland. Es hat nur ein Problem: Es funktioniert nicht mehr.

Nach diesen Ankündigungen ist es im Grunde egal, worauf sich Union und SPD einigen. Sollte nicht doch noch ein Wunder passieren, dann ändert sich bei der GKV-Finanzierung nicht viel. Vielleicht werden andere Einkommensarten, also Mieten, Pacht oder Zinsen, zur Beitragsberechnung herangezogen, vielleicht gibt es einen Finanztransfer von der Privaten in die Gesetzliche Krankenversicherung und vielleicht werden die Beiträge von Kindern demnächst über Steuern finanziert.

Auch wenn zumindest die Steuerfinanzierung nicht falsch ist, sind doch alle Vorschläge ziemlich weit von dem weg, was eigentlich dringend notwendig wäre. Unter den Ökonomen gibt es darüber einen ziemlich breiten Konsens: Die Löhne und Arbeitskosten müssen vom Beitragssatz entkoppelt werden. Die Versicherten brauchen mehr Entscheidungsfreiheit. Das Gesundheitssystem als Wachstumsmarkt braucht mittelfristig mehr Geld. Die Effizienz im Gesundheitswesen muss weiter steigen.

Die letzte Forderung ist auch der Beginn des nächsten traurigen Kapitels der anstehenden Reform. In Ermangelung konsensfähiger Ideen für die Finanzierung wenden sich die Koalitionäre erneut den Leistungserbringern zu. Union und SPD sprechen in diesen Tagen auffallend häufig vom fehlenden Wettbewerb unter den Leistungserbringern und Effizienzreserven, die so erschlossen werden könnten. Das klingt bekannt, das war die Basis der letzten zwanzig oder dreißig Reformen und hat in der Regel kaum länger gewirkt als die Druckerschwärze des Gesetzestextes zum Trocknen brauchte.

Die Situation - sollte sie sich in dieser Woche tatsächlich so entwickeln, wie es am Dienstagabend den Anschein hatte - ist fatal. Die Machtkonstellation war in den vergangenen Jahren nie so günstig wie heute. Erstmals seit Jahrzehnten haben im Bundestag dieselben Parteien das Sagen wie im Bundesrat und bis zur nächsten Bundestagswahl sind es noch dreieinhalb Jahre. Bis dahin könnten die Wähler die größten Grausamkeiten der notwendigen Reform verschmerzt haben.

Doch offensichtlich fehlt der Regierung der Mut zur Tat oder die Bereitschaft zum Konsens. Vielleicht spekulieren SPD und Union bereits darauf, nach der nächsten Wahl wieder unumschränkter Seniorpartner einer Regierung zu sein. Dann könnten sie ihr jeweiliges Konzept mit einem wohlgesonnenen Koalitionspartner eins zu eins umsetzen. Bis dahin wird eben weiter gespart und gemurkst.

Vielleicht ist die aktuelle Diskussion aber nur das Vorgeplänkel und die Regierung wagt sich bei der Reform doch noch weiter hervor. Wahrscheinlich ist dies nicht, aber hoffen dürfen wir ja trotzdem.

Daniel Rücker

Stellvertretender Chefredakteur

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