Auf der Suche nach dem Mittelweg

<typohead type="3">Auf der Suche nach dem Mittelweg

von Thomas Bellartz, Berlin

Nach vier Monaten löst die große Koalition die Bremse: Bereits am Mittwoch wollte sich das Spitzenpersonal von Union und SPD treffen und die Eckpunkte einer gemeinsamen Gesundheitsreform abstimmen. Den Optimismus der Regierenden teilen nicht alle; es gibt Zweifel an der Einigungsfähigkeit.

Vor PZ-Redaktionsschluss am Dienstagabend war viel zu lesen und zu hören von einer großen Gesundheitsreform. Doch es fehlte vor allem noch eines: Der rote Faden. Vielleicht liegt es an der sprichwörtlichen Farbe des Fadens, dass sich die Regierung darauf verständigen kann. Wird es das rote Modell, also die Bürgerversicherung? Oder kommt es zu einer schwarzen Pauschallösung? Wenn die Mitte der richtige Weg ist, dann wird es sowohl CDU/CSU als auch SPD schwer fallen, dorthin zu finden.

Als Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Montagabend im Kanzleramt vorgefahren war, da trug sie das in ihrem Ministerium entwickelte Konzept bei sich. Die Dauer des Gesprächs zwischen ihr und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt vermuten, wie wichtig die Reform ist. Merkel hatte Schmidt einbestellt, um von ihr die Details zu erfahren. Details, die wohl schon in den vergangenen beiden Wochen - gezielt gestreut - in Berlin die Runde gemacht hatten. Das beinahe dreistündige Gespräch unter vier Augen war der Auftakt für eine ganze Reihe von Spitzengesprächen, die nur ein einziges Ziel haben: Auf die gemeinsame Suche zu gehen nach einem gangbaren Weg.

Der SPD missfällt, dass Schmidt der Union eine Steilvorlage gab. Denn das Angebot, eine Pauschale einzubauen, ist an sich bereits meilenweit von den Positionen der Fraktionslinken entfernt. Und das Angebot ist auch strategisch ein großer Schritt hin zu der bislang wenig geliebten Position der Union.

Nach den Landtagswahlen blieb die Koalition bei ihrer Zielsetzung, dass es bereits zum Jahresstart 2007 zu einer Neuregelung kommen muss. Bei ihrem Spitzengespräch am Mittwoch wollten CDU, CSU und SPD nach Informationen aus Koalitionskreisen zumindest eine Festlegung auf Reformziele und -verfahren erreichen. So gilt als sicher, dass man einen Fachausschuss bilden wird, der nach einem Konsens sucht.

Neben der Sicherung der Finanzbasis der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) strebt die Koalition nach eigenen Angaben nunmehr auch eine andere Verteilung der Mittel im Gesundheitswesen an. Immer wieder wird aus der SPD gezielt argumentiert, die privaten Krankenversicherer müssten zur GKV-Sanierung herangezogen werden. Die CDU warnte im Gegenzug davor, am System der PKV zu rütteln. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte am Dienstag eine breitere Finanzierungsgrundlage für die Gesetzliche Krankenversicherung. Er sagte dem Sender N24: »Wir müssen was tun, damit mit dem Geld, das in dem System jetzt schon ist, erstmal vernünftiger umgegangen wird.« Bestehende Effizienzreserven müssten genutzt werden. »Wir haben Bereiche im Gesundheitswesen, da wird das Geld an der einen Stelle mit vollen Händen ausgegeben.«

Dagegen fehle es zum Beispiel bei der Versorgung chronisch Kranker. Zudem müsse jeder krankenversichert sein. Heils Bemerkungen bestärken Skeptiker in ihrer Furcht, auch die große Koalition werde sich zu einer einschneidenden Reform aus verschiedensten Gründen nicht durchringen können und am Ende doch wieder bei der Ausgabenbegrenzung landen. Zur umstrittenen Kernfrage der finanziellen GKV-Neuausrichtung sagte Heil, das Gesundheitswesen müsse auf breitere Schultern gestellt werden, »damit alle nach Leistungskraft einen Beitrag leisten«. In der Union seien viele froh, »dass sie ihre Kopfpauschale nicht umsetzen müssen«.

Die SPD lehnt die einheitliche Gesundheitsprämie ab. Neben diesem Pauschalbeitrag - auch in der abgespeckten Form als »Mini-Gesundheitsprämie« - plant die Union eine Finanzierung der beitragsfreien Kindermitversicherung in der GKV durch Steuern. Die SPD strebt dagegen unter anderem eine Einbeziehung der PKV an sowie Zahlungen aus Mieten und Zinsen zur Sicherung der GKV-Finanzen. In der Union sieht man das anders: Man dürfe nicht zur Rettung des Gesundheitssystems die Privatversicherten mit neuen Belastungen belegen, »sondern wir müssen die Probleme in den jeweiligen Systemen analysieren und dann Antworten darauf finden«, sagte die gesundheitspolitischen Unionssprecherin Annette Widmann-Mauz (CDU).

Professor Dr. Karl Lauterbach skizzierte als möglichen Kompromiss, »dass man weiter zulässt, dass sich die Menschen auch privat versichern, dass die Priatversicherten aber an der Finanzierung des Solidarsystems teilnehmen«. Dies bedeute eine Steuer, die auch die Finanzierung der Kinder abdecke, zitierte Lauterbach im ZDF den Vorschlag seiner Kollegen Rürup und Wille. Schmidt werde entgegen anders lautenden Spekulationen die konkreten Impulse liefern.

Lauterbachs Kollege Professor Dr. Jürgen Wasem will die Einnahmebasis der Krankenkassen stabilisieren. Eine Möglichkeit sei »vermehrt Steuermittel in die Krankenkasse zu zahlen«. Dazu müsse sich aber die Politik auch bekennen und dies langfristig und glaubhaft durchhalten. Ein zweiter Weg sei es, die Einkunftsarten für die Krankenkasse zu erweitern, »zum Beispiel Kapitaleinkünfte mit in die Beitragspflicht hineinzunehmen«, sagte Wasem. Zudem müsse geklärt werden, was mit Lohnnebenkosten und Arbeitgeberbeiträgen geschehen solle. Wasem setzt auf »viele kleine, gut verzahnte Schritte« in die richtige Richtung. »Ich glaube nicht, dass wir eine Radikalreform des Gesundheitssystems hinkriegen würden«, sagte er.

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