Die Linke will Ärzte zur Beratung verpflichten |
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18.03.2015 09:26 Uhr |
Von Lena Keil und Stephanie Schersch / Aus Sicht der Linkspartei ist eine Impfpflicht das letzte Mittel im Kampf gegen die Masern. Sie dürfe nur infrage kommen, »wenn alle anderen Maßnahmen nicht zum Erfolg geführt haben und eine entsprechende Bedrohung der öffentlichen Gesundheit besteht«, heißt es in einem Positionspapier der Linken-Bundestagsfraktion.
Mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen bei Masern sieht die Partei grundsätzlich Handlungsbedarf. Dabei müssten jedoch möglichst milde Mittel zum Einsatz kommen. »Ein zwangsweiser Eingriff in die körperliche Integrität ist ethisch und auch verfassungsrechtlich immer problematisch.«
Die Linken drängen daher auf ein verstärktes Informationsangebot für Eltern. So könne etwa in Kitas und Schulen »wertfrei, verständlich und ohne erhobenen Zeigefinger« beraten werden. Darüber hinaus möchten die Linken Ärzte und Hebammen berufsrechtlich zur Impfberatung verpflichten. Grundlage müsse dabei ausschließlich der aktuelle Stand der Wissenschaft sein, »denn von einigen Angehörigen unterschiedlicher Berufsgruppen werden eher Glaubenssätze als Informationen verbreitet«.
Impflücken gibt es allerdings nicht nur bei Kindern. Viele Masernpatienten sind Erwachsene. Auch hier sehen die Linken vor allem die Ärzte in der Pflicht. Sie sollten den Impfstatus ihrer Patienten überprüfen und unter Umständen eine entsprechende Beratung anbieten.
Debatte in Schwerin
Über eine Impfpflicht beriet in der vergangenen Woche auch der Landtag in Schwerin. In Mecklenburg-Vorpommern wird es aus Sicht von Landesgesundheitsministerin Birgit Hesse (SPD) jedoch keine verpflichtende Impfung gegen Masern geben. »Mecklenburg-Vorpommern ist ein impffreudiges Land«, sagte sie. Die Einführung einer Impfpflicht ergebe nur auf Bundesebene Sinn, da eine Infektionskrankheit keinen Halt vor Landesgrenzen mache. Dies sei aber juristisch kaum durchsetzbar.
Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern ist anderer Meinung. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Vincent Kokert sieht die Politik in der Pflicht. »Der Gesetzgeber muss hier zum Wohle des Kindes eingreifen«, sagte er. /
