Kabinett legt Gesetzentwurf vor

Wie genau die Hygiene verbessert werden kann, soll der Gemeinsame Bundesausschuss vorgeben. Er soll auch einheitliche Kriterien zur Messung der Hygienequalität festlegen, sodass die Bewertungen der einzelnen Kliniken vergleichbar sind.

Viele Infektionen vermeidbar

Jedes Jahr erkranken bis zu 600 000 Patienten an Krankenhauserregern. Häufig handelt es sich dabei um resistente Keime, die nur schwer zu behandeln sind. 20 bis 30 Prozent der Infektionen wären vermeidbar, wenn bestimmte Hygienemaßnahmen eingehalten würden, schätzen Experten. Bislang gibt es aber in nur sieben der 16 Bundesländer Hygieneverordnungen mit gezielten Anweisungen zur Prävention von Infektionen. Das geplante Gesetz schreibt nun auch für die übrigen Länder entsprechende Rechtsverordnungen vor. Diese sollen neben Krankenhäusern auch für andere medizinische Einrichtungen gelten. »Patienten können sich künftig auf bundesweit einheitliche Kriterien verlassen«, so Rösler.

In Deutschland gibt es generell zwar bereits zahlreiche Empfehlungen, die Hygienestandards garantieren sollen. Sie werden aber nicht konsequent umgesetzt. Die Koalition will nun für verbindliche Vorschriften sorgen. Empfehlungen zur Infektionsprävention, die das Robert-Koch-Institut (RKI) regelmäßig ausgibt, sollen für Ärzte und Krankenhausleiter künftig rechtsverbindlich sein. Am RKI entsteht zudem die »Kommission Antiinfektiva, Resistenz und Therapie« . Sie soll klare Empfehlungen zum Einsatz von Antibiotika aussprechen, an die sich Ärzte halten müssen.

Ziel ist, überflüssige Antibiotika-Behandlungen einzudämmen, damit weniger resistente Keime entstehen. Für die Behandlung von mit MRSA infizierten Patienten sollen Ärzte zudem künftig mehr Geld bekommen, ebenso für die diagnostische Untersuchung von Risikopatienten. Die Koalition erhofft sich damit auch einen Rückgang der Infektionen in Alten- und Pflegeheimen.

Neben dem verschärften Infektionsschutz regelt der Gesetzentwurf nähere Bestimmungen zum Pflege-TÜV. Hier soll künftig eine Schiedsstelle entscheiden, wenn sich die Verhandlungspartner nicht einigen können. Bislang müssen sie ihre Beschlüsse einstimmig fassen. Das hatte bereits im vergangenen Jahr zur Blockade durch zwei kleine Pflegeverbände geführt, als es um genauere und damit auch schärfere Kriterien für die Benotung von Heimen ging. Außerdem muss sich die private Pflegeversicherung an den Qualitätsprüfungen in Pflegeheimen beteiligen.

Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, zeigte sich im Grundsatz zufrieden mit dem Referentenentwurf. »Er ist hilfreich im Kampf gegen Infektionen«, sagte Baum. Er verwies aber zugleich auf Zusatzbelastungen für die Kliniken, die diese nicht alleine schultern könnten. »Wir brauchen ein Krankenhaus-Sonderfinanzierungsprogramm.« Die Krankenkassen wiesen die Forderung nach finanzieller Unterstützung zurück.

Opposition: Gesetz ist ein Placebo

Kritik an dem Gesetz kam aus der Opposition. »Statt konkrete Maßnahmen zu ergreifen, begnügt sich die Bundesregierung damit, die Verantwortung auf die Bundesländer abzuschieben«, sagte Harald Terpe, der für die Grünen im Gesundheitsausschuss sitzt. Sinnvoll wäre es gewesen, Krankenhäuser vor der Aufnahme von Risikopatienten zu einem Screening auf resistente Erreger zu verpflichten. Die Bundesregierung würde sich zudem nicht ausreichend um eine rationale Verschreibung von Antibiotika bemühen. »Die Schaffung einer neuen Kommission beim Robert-Koch-Institut ist nichts mehr als ein Placebo«, so Terpe.

Das »Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze« soll den Bundestag noch vor der Sommerpause passieren. Mitte Juli könnte es dann in Kraft treten. /