Söder gegen den Rest der Welt |
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23.03.2010 19:39 Uhr |
Von Daniel Rücker / Allen Kommissionen und Treueschwüren zum Trotz: In der Koalition gibt es weiter heftigen Streit um die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Daran ändert auch Bayerns eigner Reformvorschlag wenig.
Der monatelange Zwist zwischen FDP und CSU um die im Koalitionsvertrag vereinbarte, aber nicht konkret ausgestalte einkommensunabhängige Pauschale zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung ist um eine Facette reicher. Am Montag dieser Woche präsentierte der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder einen eigenen Vorschlag für eine Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung. Dass dieser von der CSU als Kompromiss angekündigte Plan die innerkoalitionären Wogen glätten könnte, war von vorneherein ausgeschlossen, denn die Idee einer Pauschale fehlt vollständig.
Söder, der sein Konzept mit der Parteispitze abgestimmt hat, schlägt für die Kassen einen bundeseinheitlichen Beitragssatz von 14 Prozent vor. Dieser soll paritätisch finanziert werden. Benötigen die Kassen mehr Geld, was angesichts der aktuellen Finanzprobleme bei einem Beitragssatz von 14,9 Prozent mehr als wahrscheinlich ist, müssen sie dies von ihren Versicherten allein einsammeln. Auch hier sieht Söder keine Pauschale, sondern einen einkommensabhängigen Beitrag vor.
Die Reaktion der FDP auf Söders Vorschlag fiel wenig überraschend aus. Zuerst äußerte sich Staatssekretär Daniel Bahr. Söders Vorschläge seien nicht neu und wurden bereits in den Koalitionsverhandlungen abgelehnt, sagte Bahr und wurde dann noch deutlicher: »Die Pläne bedeuten eine Rückkehr zum alten intransparenten Finanzierungssystem, das bereits die große Koalition nicht mehr wollte. Mit dem CSU-Konzept kommen milliardenschwere Mehrbelastungen auf die Versicherten zu, ohne dass dadurch die Finanzierung stabiler wird. Das CSU-Konzept ist nicht geeignet, die Finanzierung der guten medizinischen Versorgung auch morgen noch abzusichern. Dazu müssten die Gesundheitskosten von den Lohneinkommen stärker entkoppelt werden, bleiben die Lohnzusatzkosten stabil und werden damit Arbeitsplätze in Deutschland gesichert.«
Auch ein Treffen von Söder und Rösler in Berlin trug nicht wirklich zur Schadensbegrenzung bei. Söder nannte das Gespräch hinterher »höflich«. Minister Rösler sah keinen Grund, von der Bewertung seines Staatssekretärs abzuweichen.
Nicht zum ersten Mal hat Söder aber auch seine Parteikollegen sowie die der Schwesterpartei CDU verärgert. Sein Konzept hatte er nämlich zwar mit Seehofer abgestimmt, nicht aber mit den CSU-Bundestagsabgeordneten und der Unionsfraktion. Die Kommentare der Christsozialen gingen hin bis zu »Ich habe die Schnauze voll«, wie der Hessische Rundfunk den Bundestagsabgeordneten Wolfgang Zöller zitierte. Bei der CDU ärgerte man sich darüber, dass die Söder und Seehofer mit ihrem eigenen Vorschlag die Arbeit der Regierungskommission erneut infrage stellen. Moderate Zustimmung erhielt Söder dagegen vom Vorsitzenden des Verbandes der Ersatzkassen, Thomas Ballast. Er sieht in dem Konzept »gute Ansätze«. /
