Obama ist einen Schritt weiter |
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23.03.2010 19:39 Uhr |
dpa / Präsident Barack Obama hat am Dienstag die Gesundheitsreform unterzeichnet. Rund 32 Millionen Amerikaner können damit auf eine rasche Krankenversicherung hoffen.
Am Ziel ist Obama allerdings noch nicht. Noch vor der Unterzeichnung des Geset-zes kündigten zehn Bundesstaaten Klagen gegen die Reform an. Zudem muss der Senat schnell über ein Paket beschlossener Änderungen befinden.
Sie betreffen vor allem den Streitpunkt Abtreibung. Obama musste – auch vor Vertretern seiner eigenen Partei – starke Zugeständnisse machen und beispielsweise versichern, dass die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch auf keinen Fall von der staatlich unterstützten Krankenversicherung getragen werden. Das in den USA stark umstrittene Thema hatte im Parlament für einen Disput gesorgt.
Mit der Gesundheitsreform soll erreicht werden, dass künftig 95 Prozent der US-Bürger versichert sind. Derzeit sind es 83 Prozent. Die Kosten für den Staat sind gewaltig: 940 Milliarden Dollar (696 Milliarden Euro) über zehn Jahre. Eine Grundversicherung wird für fast alle Amerikaner zur Pflicht. Versicherungen dürfen Bürger mit Erkrankungen nicht mehr abweisen. Den Konzernen ist es auch verboten, Aufschläge wegen des Geschlechts oder des Gesundheitszustandes zu verlangen.
Wenn dass Gesetz in Kraft ist, wird es für Millionen Amerikaner sofort spürbare Auswirkungen haben. So bekommen alte Menschen sofort mehr Zuschüsse für ihre Arzneimittel. Studenten dürfen bis 26 Jahre in der Versicherung ihrer Eltern bleiben, bis sie eine Arbeit und damit eine eigene Versicherung haben. Bei anderen Maßnahmen müssen die Amerikaner noch etwas Geduld haben. /
