Koalition diskutiert Rabattverträge |
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23.03.2010 19:39 Uhr |
Von Daniela Biermann / 400 Millionen Euro will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler noch dieses Jahr bei den Arzneimitteln sparen. Nicht genug, findet die CDU. In einem Positionspapier fordert sie unter anderem die Erhöhung von Zwangsrabatten auf patentgeschützte Medikamente sowie die Abschaffung der Rabattverträge.
Noch in dieser Woche wollen sich FDP und Union auf ein Arzneimittelsparpaket einigen, berichtete die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« (FAZ) am Dienstag. Gesundheitsminister Rösler will etwa 400 Millionen Euro noch in diesem Jahr sparen. Der Union sind die Vorschläge des FDP-Ministers jedoch nicht weitreichend genug, meldete die »Süddeutsche Zeitung« (SZ) am Wochenende mit Berufung auf ein Positionspapier von CSU und CDU. Die Unionsparteien wollen die Arzneimittelpreise für drei Jahre einfrieren. Dieses Preismoratorium könnte rückwirkend ab dem 1. Januar 2010 oder sogar früher gelten. Änderungen soll es auch bei den Rabattverträgen geben. Die FDP will sie beibehalten, allerdings kartellrechtlich modifizieren. Die Union plädiert für eine Abschaffung. Um trotzdem im Generikabereich zu sparen, sollen die Festbeträge gesenkt werden.
Einig sind sich FDP und Union, dass die Hersteller in Zukunft nicht mehr allein ihre Preise für neue Arzneimittel festlegen können. Während die FDP wünscht, dass die Firmen die Preise mit den einzelnen Krankenkassen ausmachen, fordert die Union zentrale Verhandlungen mit dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung. Grundlage sollen die Kosten-Nutzen-Bewertungen des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen sein, denen zu diesem Zweck sämtliche Daten aus Studien zur Verfügung gestellt werden sollen. Fällt die Bewertung positiv aus, dürfen die Firmen einen höheren Preis verlangen. Sollte sich ein Medikament jedoch im Nachhinein als überteuert herausstellen, sollen die Pharmafirmen Geld zurückzahlen. Generell sollen die Preise für im internationalen Vergleich teure Arzneimittel gedeckelt werden, schreibt die SZ.
Die Union forderte zudem, die Zwangsrabatte der Hersteller gegenüber den Krankenkassen für patentgeschützte Arzneimittel von 6 auf 16 Prozent im kommenden Jahr zu erhöhen. Dies entspreche einer Einsparung von 1,1 Milliarden Euro, zitiert die SZ. Handelt es sich um wirkstoffähnliche Präparate (Analog-Präparate, Me-too-Präparate oder Scheininnovationen), soll das Medikament schneller als bisher unter die Festbetragsregel fallen.
Der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie (BPI) lehnt die Unionsvorschläge erwartungsgemäß ab. Ein Preismoratorium und höhere Herstellerabschläge seien »ein Griff in die Mottenkiste«, sagte BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp. Derartige »Schnellschüsse hätten schon vor 20 Jahren ihre Untauglichkeit bewiesen.
Kritik kommt auch von Krankenkassen, freilich nicht wegen der Preissenkungen, sondern aus Sorge um die Rabattverträge. So sagte die Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, Birgit Fischer, die Rabattverträge hätten sich in der Vergangenheit für Versicherte und Krankenkassen bewährt. Deshalb stelle die Forderung der Union einen Rückschritt dar und sei ökonomisch falsch. /
