Streit um Klinikfinanzierung
PZ / Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will die Länder stärker als bisher für die Sanierung der Krankenhäuser in die Pflicht nehmen. Die Arbeitgeber begrüßten den Vorstoß vorbehaltlos. Bei den Ländern stößt Schmidt nach einer Umfrage dagegen überwiegend auf Widerstand. Die Krankenkassen sollten einen Steuerzuschuss von fünf Milliarden Euro erhalten, berichtete das »Handelsblatt«. Das Geld wolle die Ministerin vom Umsatzsteueraufkommen der Länder einbehalten und in den Gesundheitsfonds einspeisen, der 2009 starten soll. Schmidts Sprecher Klaus Vater, bestätigte der dpa in Berlin, ein Gesetzentwurf sei in Vorbereitung und solle nach Ostern fertiggestellt werden. CSU-Chef Erwin Huber entgegnete in München: »Das wird es mit der CSU nicht geben.« Es dürfe nicht sein, dass die Länder ihr Geld ablieferten und die Krankenkassen dann entscheiden könnten, wie es eingesetzt werde. Niedersachsens Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) und der NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) äußerten sich ähnlich. »Es kann aber nicht sein, dass Nordrhein-Westfalen die Zeche zahlt und die Krankenkassen diese Mittel verteilen«, sagte Laumann.
