Italienische Abgeordnete wollen Arzneiversorgung schützen

<typohead type="3">Italienische Abgeordnete wollen Arzneiversorgung schützen

Von Daniel Rücker

Nicht jeder, der ein politisches Mandat in Brüssel wahrnimmt, wünscht sich eine Deregulierung der Arzneiversorgung. Vier italienische EU-Parlamentarier haben eine Unterschriftenaktion gestartet, mit der verhindert werden soll, dass Gerichte und Kommissionen anstelle von Parlamenten Reformen von großer Tragweite entscheiden.

Bis zum 8. Mai haben nun die 475 Abgeordneten des Europäischen Parlaments Gelegenheit, sich der schriftlichen Erklärung »zu dem Schutz der europäischen Apotheker« von den aus verschiedenen Fraktionen stammenden Parlamentariern Adriana Poli Bortone, Patrizia Toia, Stefan Zappalà und Nicola Zingaretti anzuschließen.

Demokratische Mechanismen

Zwei zentrale Anliegen haben die Initiatoren der Erklärung: Die Kommission soll den Willen des Parlaments respektieren und anerkennen, dass Gesundheits-Entscheidungen mit den europäischen Bürgern abgestimmt werden müssen. Auch bei der Berücksichtigung der Erfordernisse des Binnenmarkts stehe der Gesundheitsschutz der Bürger immer an erster Stelle. Außerdem wird die Kommission aufgefordert, demokratischere Mechanismen in Erwägung zu ziehen, um anstelle von Gerichtsverfahren Reformen von solcher Tragweite durchzuführen. Die Erklärung soll bei einem Erfolg mit den Namen der Unterzeichner den Parlamenten der Mitgliedstaaten übermittelt werden.

Bei ihren Forderungen berufen sich die vier italienischen EU-Abgeordneten darauf, dass der Gesundheitsbereich nach dem Gründungsvertrag der EU in nationaler Verantwortung bleibt. Zudem seien Gesundheitsdienstleistungen nach dem Willen des Parlaments von der Dienstleistungsrichtlinie ausgeschlossen. Bortone, Toia, Zappalà und Zingaretti fürchten, dass »die Deregulierung des pharmazeutischen Sektors dazu führen könnte, dass es zu einer Konzentration der Apotheken in den Händen einiger weniger Besitzer kommt und es in ländlichen und wirtschaftlich weniger attraktiven Regionen nur wenige Apotheken gibt«. Die durch Apotheker garantierte flächendeckende Versorgung könne durch kommerzielle Interessen aufs Spiel gesetzt werden. Ein Blick nach England zeigt, dass diese Sorge nicht unberechtigt ist. Dort hat die Regierung einen Hilfsfonds aufgelegt, der Apotheken in dünn besiedelten Regionen unterstützt. So soll die flächendeckende Versorgung aufrechterhalten werden. Die schriftliche Erklärung stützt sich auf Artikel 116 der Geschäftsordnung des EU-Parlaments. Danach können bis zu fünf Abgeordnete zu Angelegenheiten, die den Tätigkeitsbereich der Europäischen Union betreffen, eine schriftliche Erklärung einreichen. Diese Erklärungen werden in die Amtssprachen übersetzt und vor dem Plenarsaal ausgelegt. Unterschreibt die Mehrheit der Parlamentsmitglieder innerhalb von drei Monaten die Erklärung, wird sie mit Angabe der Namen der Unterzeichner an die angegebenen Institutionen übermittelt.

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