Strengere Regeln für Antibiotika-Einsatz |
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05.03.2013 19:12 Uhr |
Von Stephanie Schersch / Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung reduzieren. Dafür soll es strengere Auflagen und schärfere Kontrollen in den Betrieben geben. Vergangene Woche stimmte der Bundestag einer entsprechenden Änderung im Arzneimittelgesetz zu.
Mit der Novelle werde man das Problem an der Wurzel packen, ist Aigner überzeugt. Die Änderung sei eine der tiefgreifendsten Reformen der Tierarzneimittel-Gesetzgebung, sagte sie. »Wenn die für die Kontrollen zuständigen Länder und der Bund an einem Strang ziehen, können wir den Einsatz von Antibiotika in Deutschland innerhalb weniger Jahre deutlich senken.«
Antibiotika-Resistenzen sind weltweit ein drängendes Problem. Auch der Einsatz von Antibiotika in der Veterinärmedizin fördert die Entstehung resistenter Keime. Deshalb müsse man dem übermäßigen Einsatz von Tierarzneimitteln Einhalt gebieten, so Aigner.
Regelmäßig melden
Dem Gesetz zufolge müssen Tierhalter den Einsatz von Antibiotika in ihren Ställen künftig regelmäßig an die zuständigen Behörden melden. Darüber hinaus sollen sie selbst gemeinsam mit dem behandelnden Tierarzt prüfen, wie häufig Antibiotika zum Einsatz kommen. Liegt die Therapiehäufigkeit über dem bundesweit ermittelten Durchschnitt für den entsprechenden Betriebstyp, muss der Einsatz minimiert werden.
Die zuständigen Überwachungsbehörden in den Ländern sollen zudem schärfere Kontrollbefugnisse erhalten. Zwar gab es auch bislang schon eine Dokumentationspflicht bei der Abgabe von Antibiotika. Die Möglichkeiten der Behörden würden nun jedoch erheblich ausgeweitet, erklärte das Bundeslandwirtschaftsministerium. So müssten Tierärzte künftig auf Anforderung innerhalb kürzester Fristen Daten über die Anwendung von Antibiotika übermitteln. Zudem soll der Informationsfluss zwischen den Behörden verbessert werden. Die Länder sollen dazu künftig auf eine bundesweite Datenbank zugreifen können, in der die Zahlen zum Antibiotika-Einsatz hinterlegt sind.
Der Opposition geht die Gesetzesnovelle nicht weit genug. Insbesondere die Grünen machen unter anderem die Bedingungen der Massentierhaltung für den starken Einsatz von Antibiotika verantwortlich. An den katastrophalen Haltungsbedingungen ändere sich nichts, kritisierte Friedrich Ostendorff, Grünen-Sprecher für Agrarpolitik. Er nannte die Gesetzesänderung daher einen »Schmalspur-Entwurf«. Der SPD-Agrarexperte Wilhelm Priesmeier hält die Vorgaben für zu wenig konkret. Er forderte mehr Transparenz. »Arzneiströme vom Hersteller über den Tierarzt bis zum Bestand müssen nachvollziehbar sein.« Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss der Bundesrat noch zustimmen. /
