Keine Kompromisse |
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01.03.2017 09:13 Uhr |
Das Ringen um das Rx-Versandverbot bleibt eine zähe Angelegenheit. Es geht nur schleppend vorwärts – das gilt zumindest für das große Ganze. Im Detail passiert schon einiges: Die Deutsche Parkinson-Vereinigung (dPV) hat die Vorzüge von öffentlichen Apotheken erkannt, und die Wettbewerbszentrale hält das von ihr initiierte Verfahren nach der Unterlassungserklärung der dPV für erledigt (lesen Sie dazu auch Rx-Boni: Erledigt – aber nicht vorbei). Viele kleine Erfolge für die Apotheker, aber eben noch nicht der Durchbruch.
Gleichzeitig wird jedoch immer deutlicher, dass die noch ausstehenden großen Schritte zum Rx-Versandverbot noch nicht gemacht wurden. Im Januar schien es denkbar, dass sich Union und SPD über ein Versandverbot verständigen könnten. Die Platzhirsche Lauterbach und Gröhe kamen dann aber doch nicht auf einen gemeinsamen Nenner. Auch bei der aktuellen Ressort-Abstimmung zum Gesetz hakt es offenbar (lesen Sie dazu auch Rx-Versandverbot: Ressorts noch uneins). Offenbar sind nicht alle Minister mit Gröhes Entwurf einverstanden. Angeblich soll Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) nicht überzeugt davon sein, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu verbieten. In jedem Fall scheint die Regierung derzeit nicht mit einer Stimme zu sprechen.
Es ist aber nicht die SPD allein, die bremst. In hoher Frequenz kommunizieren auch die Grünen ihre Skepsis gegenüber einem Versandverbot. Offenbar bleibt die Affinität zu einer industriellen Arzneimittelversorgung auch nach dem Rückzug von Biggi Bender aus der Gesundheitspolitik ungebrochen. Das mag verwundern, lässt sich aber kaum beeinflussen. Ohnehin scheint die Einigkeit in der Bundesregierung seit dem kometenhaften Aufstieg von Martin Schulz perdu zu sein. Ab sofort ist Wahlkampf.
Es geht nicht mehr nur um Inhalte, sondern um Stimmungen und Mehrheiten. Vielleicht kommt hier das Ergebnis der ABDA-Umfrage zur rechten Zeit. Sollte sich bestätigen, dass die meisten Menschen in Deutschland auf Versandapotheken gut verzichten können, dann wäre dies in Wahlkampfzeiten eine gute Botschaft. Ein positives Ergebnis ist wichtig. Je deutlicher es ausfällt, desto stärker wird es von der Politik wahrgenommen. Weiterhin gilt: Hartnäckig sein, keine faulen Kompromisse eingehen und nicht vom Kurs abweichen. Das war bislang die Strategie der ABDA. Dabei muss es bleiben.
Daniel Rücker
Chefredakteur
