Gröhe erwägt Impfpflicht |
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25.02.2015 09:53 Uhr |
Von Ev Tebroke / Angesichts der Masern-Epidemie in Berlin erwägt die Regierung die Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht. Zunächst setzt sie aber auf verstärkte Aufklärung und die Einführung von Beratungspflichten. Einen Impfzwang als Ultima Ratio sehen allerdings viele skeptisch.
»Wir müssen die Eltern davon überzeugen, wie gefährlich diese Krankheit ist«, sagte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). »Wenn all diese Maßnahmen nicht helfen, kann eine Impfpflicht kein Tabu sein.« Am Montag war ein Kleinkind in der Hauptstadt an Masern gestorben. Gröhe nannte die Haltung der Impfgegner verantwortungslos und irrationale Angstmacherei. Wer seinem Kind den Impfschutz verweigere, gefährde nicht nur das eigene Kind, sondern auch andere, sagte er.
Laut Zielsetzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sollte die gefährliche Erkrankung bis 2015 europaweit ausgerottet sein. Doch davon ist Deutschland weit entfernt. Berlin ist aktuell im Bundesvergleich die Region mit den meisten Masernfällen. Von Oktober bis Anfang Februar registrierte die Berliner Gesundheitsverwaltung insgesamt 574 Fälle, 453 davon seit Anfang Januar. Zum Vergleich: Für das Jahr 2014 wurden in Berlin 133 Fälle gemeldet, 2013 waren es 492 gewesen. Bundesweit waren beim Robert-Koch-Institut bis Ende Januar 430 Masern-Fälle registriert, davon 279 in Berlin.
Die Impflücken in Deutschland sind nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums hierzulande noch immer zu groß. Um die Impfbereitschaft zu steigern, ist deshalb mit dem Präventionsgesetz eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes geplant. Demnach sollen Eltern künftig beim Eintritt ihres Kindes in die Kita einen Nachweis über eine ärztliche Impfberatung vorgelegen müssen. Zudem soll bei Gesundheitsuntersuchungen von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen der Impfstatus überprüft werden und eine Impfberatung erfolgen.
Rechtliche Bedenken
Auch die Grünen-Gesundheitsexpertin Kordula Schulz-Asche hält es für sinnvoll, im Rahmen der Kindervorsorgeuntersuchungen die Impfberatung zu verstärken. Ein Impfzwang könne allerdings nicht die richtige Antwort sein, sagte sie. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Hilde Mattheis, hat zudem rechtliche Bedenken: »Eine generelle Impfpflicht ist verfassungsrechtlich aufgrund des Eingriffs in die Elternrechte schwierig«, sagte sie auf Anfrage der Pharmazeutischen Zeitung. /
