Linke will einheitliche Regeln |
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19.02.2014 09:49 Uhr |
Von Stephanie Schersch / Die Linkspartei fordert strengere und einheitliche Regeln für die Weitergabe von Rezeptdaten durch Apothekenrechenzentren. Die Bundesregierung setzt in diesem Zusammenhang auf die Initiative der Länder.
Rechenzentren sollten Rezeptdaten nur an zuvor festgelegte, berechtigte Stellen übermitteln dürfen, schreiben die Linken-Gesundheitspolitikerinnen Kathrin Vogler und Pia Zimmermann in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Darüber hinaus wollen sie die Weitergabe der Daten für Marketingzwecke grundsätzlich verbieten.
In den vergangenen Monaten stand der Verkauf von Rezeptdaten an Marktforschungsunternehmen durch Apothekenrechenzentren mehrfach in der Kritik. Das Sozialgesetzbuch V erlaubt diesen Handel unter strengen Auflagen. Dabei müssen die Daten ausreichend verschlüsselt sein, sodass keine Rückschlüsse auf Patienten oder den verordnenden Arzt möglich sind. Die Kontrolle liegt bei den Datenschutzbehörden der einzelnen Bundesländer. Sie sind allerdings uneins darüber, wann Daten tatsächlich ausreichend anonymisiert sind. Dabei sind die Datenschützer in Norddeutschland deutlich strenger als ihre Kollegen im Süden der Republik.
Eine solch unterschiedliche Auslegung sei unerträglich, heißt es bei den Linken. Die Bundesregierung sieht hingegen zunächst keinen Grund einzugreifen. Für die Kontrolle der Datenflüsse seien nun einmal die Aufsichtsbehörden der Länder zuständig, schreibt Annette Widmann-Mauz (CDU), parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei. »Diese sind in ihrer Tätigkeit unabhängig und nicht weisungsgebunden.« Die Regierung gehe aber davon aus, dass die Behörden versuchen werden, zu einer gemeinsamen Auffassung zu gelangen. Diese Entwicklung werde man dahingehend beobachten, »ob hinsichtlich der gesetzlichen Vorgaben zur Anonymisierung oder zu Art und Umfang der Datenweitergabe insgesamt Änderungsbedarf besteht«. /
