Sozialrichter drängt auf Gesetz

Masuch kritisiert die zögerlich Haltung der Politik beim Präventionsgesetz. Es sei unverständlich, dass inzwischen fünf Jahre seit dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention vergangen sind, ohne dass man einen entscheidenden Schritt vorankam. Die große Koalition habe das Projekt der Vorgänger-Regierung vom 15. Februar 2005 weiter verfolgen wollen; 2007 seien die Verhandlungen aber leider abgebrochen worden. Die neue Bundesregierung habe zwar im Koalitionsvertrag die Bedeutung der Prävention für die Weiterent­wicklung der Gesundheitsver­sorgung herausgestellt, biete aber nur »verhaltene Maßnahmen« an. Sie stelle die Analyse in den Mittelpunkt der Präventionsstrategie. Das reiche angesichts der steigenden Gesundheitskosten als Folge des medizinischen Fortschritts und der wachsenden Lebenserwartung aber nicht aus.

Masuch empfahl der schwarz-gelben Koalition, über den nicht verwirklichten Entwurf vom 15. Februar 2005 hinausgehend für Versicherte und Ärzte »viel umfassendere Anreize für präventives Gesundheitsverhalten zu entwickeln«. Langfristig müssten die Bürger in die Lage versetzt werden, »auf der Basis von informierten und selbstbestimmten Entscheidungen das Angebot an Gesundheitsleistungen sinnvoll zu nutzen«.  Gegenüber der PZ begrüßte es der BSG-Präsident ausdrücklich, dass dank des Ausbaus der individuellen Beratung in den öffentlichen Apotheken schon seit Jahren schwerpunktmäßig konkrete Hinweise auf die zunehmende Bedeutung der Prävention erfolgten.

Frühe Gesundheitserziehung

Der Jugend müsse bereits in der Schule beigebracht werden, dass Übergewicht infolge ungesunder Ernährung und Bewegungsarmut zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Erwerbsleben führen kann. Wenn noch immer acht von zehn Patienten von Ärzten zur Bekämpfung einer Erkältung Antibiotika verschrieben bekämen, könne sich das negativ auf die Gesundheit auswirken, weil die »breite Verwendung von Antibiotika eine der wichtigsten Ursachen für die Entstehung resistenter Bakterienstämme darstellt«. Masuch gab zu bedenken, dass neu entwickelte und deshalb oft teuere Medikamente nicht generell eine höhere Qualität hätten. Es komme viel mehr darauf an, dass neue Arzneimittel einen zusätzlichen Nutzen bringen.

Der BSG-Präsident beklagte, die mangelnde »Gesundheitsbildung« vieler Bürger habe negative Auswirkungen auf deren Gesundheitszustand. Natürlich wäre es ideal, wenn die Patienten nicht als bloßes Objekt, sondern gewissermaßen als »Co-Therapeuten« dem Arzt als »Partner auf Augenhöhe« begegneten. Bis dahin werde aber noch viel Zeit vergehen.

Eine Vielzahl von Studien aus neuerer Zeit belegten, dass gering verdienende Bürger mit niedrigem Bildungsniveau und Berufsstatus »nicht nur viel häufiger von Erkrankungen betroffen sind, sondern auch eine weitaus geringere Lebenserwartung haben«. So würden Personen mit Hauptschulabschluss deutlich häufiger rauchen, übergewichtig sein und weniger Sport treiben als Personen mit Abitur.

Mit dem häufigeren Auftreten von Krankheiten und Risikofaktoren in den unteren Statusgruppen korrespondiere einerseits eine zweieinhalbfach höhere Inanspruchnahme ärztlicher Behandlungen, andererseits eine höhere Wahrscheinlichkeit eines frühen Todes. So enthalte der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung »eingehend gewürdigte Daten«, nach denen Männer, deren Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liege, eine Lebenserwartung von 70 Jahren, die in der höchsten Einkommensgruppe dagegen eine von 80 Jahren haben. Aus der Sicht des BSG-Präsidenten muss deshalb die Politik möglichst bald dafür sorgen, dass neben der Verringerung sozialer Ungleichheit eine gesunde Lebensweise gefördert wird. Je früher Gesundheitsbildung beginne, desto größer seien die Erfolgsaussichten. Als Fernziel nannte der BSG-Präsident »eine Zertifizierung von Kindertagesstätten und Schulen, die gesundheitsbewusstes Verhalten einüben«. /