Republikaner gegen Gesundheits-Kompromiss |
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23.02.2010 17:55 Uhr |
dpa / Um die Gesundheitsreform von US-Päsident Barack Obama steht es schlecht. Mit seinem Kompromissvorschlag zur Gesundheitsreform stößt er bei führenden Republikanern auf Widerstand.
Kernpunkt des Entwurfs ist es, 31 Millionen bisher unversicherten Amerikanern einen Versicherungsschutz zu ermöglichen. Dazu soll es Steuererleichterungen geben. »Alle Amerikaner sollten einen bezahlbaren Krankenversicherungsschutz haben«, heißt es in dem Entwurf. Und weiter: »Krankenversicherungen kosten heute oftmals zu viel und sie decken zu wenig«. Allerdings sieht der Entwurf keine Einrichtung einer staatlichen Krankenkasse als Alternative zu den Privatkassen vor, was viele Demokraten wollen. Längerfristig sieht der Entwurf erhebliche Einsparungen im reformierten Gesundheitswesen vor.
Obama liefert erstmals einen derart detaillierten Entwurf. Bisher hatte er die Debatte weitgehend dem Kongress überlassen. Kritiker hielten dem Präsidenten vor, er solle sich stärker engagieren. Das Weiße Haus stellte den Entwurf am Montag ins Internet, damit sich die Amerikaner ein Bild davon machen können.
Zugleich sieht Obama die Gründung einer Behörde vor, die über die Höhe der Krankenkassenbeiträge wachen soll. Damit sollen drastische Beitragserhöhungen der Privatkassen künftig verhindert werden. Erst kürzlich setzten Kassen ihre Beiträge um über 30 Prozent herauf. Außerdem soll es den Kassen verboten werden, Zahlungen für die Behandlung solcher Krankheiten zu verweigern, die bereits vor Vertragsabschluss bestanden. Der Entwurf soll als Grundlage der Debatte beim »Gesundheitsgipfel« dienen, zu dem Obama Demokraten und Republikaner für diesen Donnerstag (25. Februar) geladen hat.
Viel Hoffnung auf Erfolg machen die Republikaner dem Präsidenten nicht. Der Vorschlag beinhalte »dieselbe massive Übernahme der Krankenversicherung durch den Staat« wie der bestehende Gesetzesentwurf, den die Amerikaner bereits abgelehnt hätten, erklärte der Minderheitenführer im Abgeordnetenhaus, John Boehner. Der anberaumte »Gesundheitsgipfel« verliere durch Obamas Vorschlag an Glaubwürdigkeit, so Boehner.
Zu dem Treffen, das vom Fernsehen übertragen werden soll, hat Obama Vertreter beider Parteien eingeladen, um sein politisches Kernanliegen in letzter Minute noch zu retten und die Blockadehaltung der konservativen Reformgegner aufzuweichen. Sein neuer Entwurf soll dabei als Diskussionsgrundlage dienen.
Boehner bezeichnete den bevorstehenden Gipfel jedoch als demokratisches »Infomercial«, also als Werbenummer unter dem Deckmantel einer Informationsveranstaltung. Der führende Republikaner im Senat, Mitch McConnell, nannte es in einer Erklärung »enttäuschend, dass die Demokraten entweder nicht hören oder aber komplett ignorieren, was die Amerikaner quer durchs Land gesagt haben«. /
