Union will noch nicht pfeifen |
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20.02.2007 15:50 Uhr |
<typohead type="3">Union will noch nicht pfeifen
dpa Schwerstabhängige sollen nun doch über die Jahresmitte hinaus in sieben Städten weiter kontrolliert Heroin vom Staat erhalten. Unions-Fraktionschef Volker Kauder lenkte bei einem Treffen mit Hessens Ministerpräsident Roland Koch und Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (alle CDU) ein: »Die rund 300 Schwerstabhängigen, die derzeit noch therapiert werden, sollen wie gehabt weiter behandelt werden können.«
Es soll aber keine Ausweitung des Programms geben. Auch das Kanzleramt setze sich dafür ein, dass die Modellprojekte weitergehen, bestätigte eine Sprecherin. Die weitere Abgabe von synthetisch hergestelltem Heroin (Diamorphin) an Süchtige nach Auslaufen der Sondergenehmigung Ende Juni drohte am Widerstand der Unions-Fraktion zu scheitern. Die beteiligten Großstädte Frankfurt, Hamburg, Hannover, Köln, Bonn, Karlsruhe und München hatten sich für eine Fortsetzung der seit fünf Jahren laufenden Modellprojekte eingesetzt.
Es bleibt bei sieben Städten
»Den Vorwurf, dass jemand stirbt, weil sein gewohntes Programm nicht fortgeführt wird, kann ich nicht verantworten«, sagte Kauder. Es sollten aber keine neuen Modellprojekte dazukommen: »Es bleibt bei den derzeit sieben Städten.« Kauder hatte sich am Donnerstagabend mit von Beust und Koch getroffen, wie ein Hamburger Senats-Sprecher bestätigte.
Kauder forderte eine stärkere Orientierung der Projekte auf den Ausstieg der Abhängigen aus dem Drogenkonsum. »Wenn wir uns mit der SPD darauf einigen können, dass wir künftig genau darauf abzielen, dann könnte eine kleinere, begrenzte Zahl von Schwerstabhängigen neu aufgenommen werden«, sagte er.
In den Projekten erhalten Heroinsüchtige, bei denen zuvor alle Therapieversuche gescheitert sind, unter Aufsicht Diamorphin. Dafür besteht eine Sondergenehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte. Gegen eine vom Koalitionspartner SPD befürwortete Zulassung von Diamorphin als Arzneimittel sperrt sich die Unions-Fraktion.
Die gesundheitspolitische Sprecherin Annette Widmann-Mauz (CDU) warnte vor einer Abkehr der Union von der bisherigen Linie: »Für mich ist klar, dass es immer bei Modellprojekten bleibt. Eine generelle Freigabe von Diamorphin zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung, also eine Zulassung von Heroin als Arzneimittel, wird es mit der Union nicht geben.«
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) begrüßte, dass die weitere Abgabe von Heroin an Süchtige nicht länger am Widerstand der Union zu scheitern drohe. »Aus Sicht der Polizei ist die bisher erprobte Abgabe von synthetisch hergestelltem Heroin an eine eng gefasste Gruppe ein erfolgreiches Projekt«, erklärte er am Sonntag. Durch die kostenlose und saubere Heroinabgabe würden Krankheiten wie HIV oder Hepatitis und Beschaffungskriminalität verringert.
Der unionsinterne Kompromiss hat den Druck auf CDU und CSU, den Weg für eine gesetzliche Regelung freizumachen, nicht reduziert. »Wenn man die laufenden Projekte fortsetzt, müssen sie umgehend auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden«, sagte Gesundheits-Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) am Montag in einem dpa-Gespräch. Nach Ansicht von Caspers-Merk reicht es nicht aus, die in derzeit sieben Großstädten laufenden Modellprojekte über die Jahresmitte hinaus bis 2009 lediglich fortzusetzen, wozu sich Kauder bereit erklärt hatte.
Die Union dürfe »nicht nur den Mund spitzen, sie muss auch pfeifen, also auch zum Gesetzgebungsvorhaben Ja sagen und dazu, dass auch neue Schwerstabhängige aufgenommen werden können«, sagte Caspers-Merk. Wenn dies nicht geschehe, »dann ist das der Tod des Projekts auf Raten«. Der Modellversuch habe gezeigt, »dass das Ergebnis positiv ist und daraus muss die Politik die entsprechenden Konsequenzen ziehen«.
In der Union gab es zu Wochenbeginn Stimmen, nach dem Abschluss der Modellprojekte in zwei Jahren erneut über die Heroinabgabe an Schwerstabhängige zu entscheiden. Dabei wurde auch eine Ausweitung der Modelle nicht ausgeschlossen. Vor allem der konservative Flügel wehrt sich jedoch weiter grundsätzlich gegen solche Pläne.
Die Bundes-Drogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) bezeichnete es als »Ziel Nummer eins«, die Modellprojekte durch eine dauerhafte gesetzliche Regelung zu ersetzen. »Die Union muss sich irgendwann entscheiden«, sagte sie der dpa. Bätzing schloss weitere Studien dazu nicht aus. Sie verwies darauf, dass bereits 24 Prozent der Patienten entweder zu einer Abstinenztherapie oder zu anderen Substitutionsformen übergegangen seien.
