Ökonom für Abkehr vom Solidarprinzip

<typohead type="3">Ökonom für Abkehr vom Solidarprinzip

von Patrick Hollstein, Berlin

Der Bayreuther Gesundheitsökonom Professor Dr. Peter Oberender will das Gesundheitswesen komplett für den freien Wettbewerb öffnen. Im »Bayreuther Manifest« zur anstehenden GKV-Finanzreform schlägt die Expertengruppe um den Wissenschaftler die Einführung risikoorientierter Prämien mit Härtefallschutz vor.

Grund für den angestrebten Schnitt bei der Finanzierung der Krankenversicherung ist laut Oberender die mit jeder Generation wachsende Deckungslücke im System. Nach Meinung des Wissenschaftlers könne alle am Solidarprinzip festhaltenden Modelle dieses Problem nicht lösen. Denn insbesondere die nach 1975 geborenen Menschen stehen vor der zweifelhaften Herausforderung, per Umlage die Gesundheitsversorgung ihrer Eltern- und Großeltern finanzieren zu müssen. Den Ökonomen zufolge lassen sich die zu erwartenden Mehrbelastungen nur dann umgehen, wenn alle Versicherten ihre eigenen Gesundheitskosten künftig selbst finanzieren. Alle Personen unter 40 Jahren sollen in ein System risikoorientierter Prämien überführt werden.

Ein solidarischer Ausgleich für wirtschaftlich überforderte Versicherte ist in Form eines steuerfinanzierten Versicherungsgeldes vorgesehen: Überschreitet die individuelle Versicherungsprämie 15 Prozent des Gesamteinkommens, wird - analog zum Wohngeld - die durchschnittliche Differenz ausgeglichen. Die angesparten Kapitalrückstellungen können komplett in neue Verträge überführt werden; Kontrahierungszwang und Risikostrukturausgleich entfallen in dem frei wettbewerblich ausgerichteten System. Krankenversicherung und Leistungserbringer stehen in einem Einzelvertragsverhältnis zueinander.

Bis 2050 soll die Umstellung laut Oberender abgeschlossen sein; bis dahin müsste der Umlagebedarf der 39 Millionen im bisherigen System verbleibenden GKV-Versicherten aus Steuermitteln gedeckt werden. Auch die ins neue Modell wechselnden Menschen benötigen vorerst staatliche Unterstützung, zumal sie die von ihnen verursachten Kosten nicht aus Kapitalrückstellungen decken können.

Im vergangenen Jahr hätten nach Berechnungen der Ökonomen insgesamt 29 Milliarden Euro zur Kompensation aufgebracht werden müssen, nach einem Maximalwert von 107 Milliarden Euro im Jahr 2040 würde das Transfervolumen wieder abfallen. Langfristig belief sich die staatliche Kompensationszahlung auf maximal 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Obwohl sich die Umstellung laut Oberender vom finanziellen Volumen her als »Nullsummenspielen zwischen den Generationen« darstellt, glaubt der Bayreuther Systemforscher selbst nicht so recht an den politischen Erfolg seines Modells. Denn neben mehr Nachhaltigkeit bei der Finanzierung wird mit dem Systemwandel vor allem ein Ende der zweckfremden Budgettransfers innerhalb der GKV angestrebt. Allzu viel Transparenz im System sei aber möglicherweise politisch gar nicht gewollt, so der Volkswirt. Schließlich bräuchten auch Politiker gewisse Stellschrauben zur Nachjustierung ihrer Budgets. Insofern sehe er das Konzept eher als »Leuchtturmmodell«, an dem sich andere Entwürfe messen lassen müssten.

Weitere Themen im Ressort Politik...