Lichtblick bei der Rentenversicherung |
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15.02.2011 16:53 Uhr |
Von Siegfried Löffler / Die Gesetzliche Rentenversicherung ist mit einem positiven Ergebnis in das neue Jahr gestartet. Eine Nullrunde wird es dank Aufschwung in 2011 nicht geben, zum 1. Juli ist bereits eine Erhöhung in Sicht.
Die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage, die eine pünktliche Rentenauszahlung garantiert, hat mit 18,5 Milliarden Euro erstmals seit vielen Jahren die Grenze einer Monatsausgabe überschritten. Die rot-grüne Bundesregierung hatte diese damals noch Schwankungsreserve genannte Rücklage mehrfach angebrochen, weil sie von einer dringend notwendigen Beitragserhöhung negative Auswirkungen auf das Ergebnis der nächsten Wahlen befürchtete. So wurde die Schwankungsreserve 2002 auf 80 Prozent, ein Jahr später auf 50 und 2004 sogar auf 20 Prozent einer Monatsausgabe gesenkt.
Das führte beim Start der Großen Koalition Ende 2005 dazu, dass erstmals in der Geschichte der Gesetzlichen Rentenversicherung die Bundesregierung einen Kredit von knapp einer Milliarde Euro gewähren musste, um die pünktliche Auszahlung der Dezember-Renten zu ermöglichen. Diese Situation hat es seitdem nicht wieder gegeben, weil eine Gesetzesänderung dazu führte, dass die Nachhaltigkeitsrücklage erst dann reduziert werden darf, wenn sie anderthalb Monatsausgaben übersteigt.
Trotz der günstigen wirtschaftlichen Entwicklung wird die zu erwartende Rentenerhöhung allerdings bescheiden ausfallen. Denn zunächst ist das Loch im Rententopf zu schließen, das in den letzten Jahren entstand, weil eine Schutzklausel gegen Minusrunden eigentlich notwendige Rentenkürzungen verhinderte. In den alten Bundesländern sind rund 3,8 Prozent, in den neuen Bundesländern gut 1,8 Prozent abzutragen. Diese Beträge müssen vom nächsten Jahr an bis 2016 bei günstiger Finanzlage mit positiven Anpassungen verrechnet werden. So dürfte es am 1. Juli 2011 lediglich eine Rentenerhöhung um etwas mehr als 1 Prozent geben.
Der Beitragssatz von zurzeit 19,9 Prozent bleibt bis 2013 konstant. Gleichzeitig kann die Nachhaltigkeitsrücklage bis 2013 kontinuierlich auf rund 1,5 Monatsausgaben steigen. Entwickelt sich die Wirtschaft weiterhin günstig, wird 2014 eine Beitragssenkung auf 19,3 Prozent möglich sein.
Darauf hatten die alternierenden Vorsitzenden der Deutschen Rentenversicherung Bund, Annelie Buntenbach (Deutscher Gewerkschaftsbund) und Alexander Gunkel (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände), schon während eines Presseseminars Anfang November 2010 in Würzburg hingewiesen. Beide stellten damals mit Genugtuung fest, dass die Gesetzliche Rentenversicherung keinen Verlust durch die Wirtschafts- und Finanzkrise erlitt, weil sich die Selbstverwaltung strikt an die strengen Anweisungen für die Anlage des Kapitals der Versicherten und Arbeitgeber hielt.
Private Altersvorsorge notwendig
Neben der nach wie vor unentbehrlichen »ersten Säule« bei der Sicherung des Lebensstandards im Alter, bedarf die Rentenversicherung allerdings einer Ergänzung. Sofern kein Anspruch auf Betriebsrente als »zweite Säule« besteht, muss die »dritte Säule« in Gestalt privater Kapitalbildung, wie etwa einer Lebensversicherung, ausgebaut werden. Das hängt mit der demografischen Entwicklung zusammen, denn während vor fünfzig Jahren die Versicherten in der Regel nur acht Jahre lang die Altersrente bezogen, liegt der Durchschnitt heute bei 18 Jahren.
Die Sicherung eines ausreichenden Lebensstandards im Alter wird deshalb auch künftig eine schwere Aufgabe bleiben. Auf diesem Weg brachte das Jahr 2010 aber immerhin einen Lichtblick. /
