Kriminalbeamte sprechen sich für Legalisierung aus |
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07.02.2018 10:17 Uhr |
Von Anna Pannen / Der Chef des Bunds der deutschen Kriminalbeamten (BDK) hat sich dafür ausgesprochen, Konsum und Besitz von Cannabis zu entkriminalisieren. Das Cannabis-Verbot sei »weder intelligent noch zielführend«, sagte der BDK-Vorsitzende André Schulz gegenüber der »Bild«-Zeitung. Die Verfolgung und Bestrafung von Konsumenten führe dazu, dass Menschen stigmatisiert und auf den Schwarzmarkt gedrängt würden.
Schon 2014 hatte der BDK in einer Stellungnahme für den Deutschen Bundestag erklärt, die bisherige repressive Drogenpolitik sei nicht mehr zeitgemäß und müsse überdacht werden. In der »Bild« sprach Schulz sich nun dafür aus, den Fürsorge-Aspekt in den Vordergrund zu stellen. Nur über eine Legalisierung könnten Konsumenten einen maßvollen Umgang mit der Droge lernen.
Allerdings scheinen nicht alle BDK-Repräsentanten dieser Meinung zu sein. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen stellte klar, er werde eine Legalisierung nicht unterstützen. Schulz' Äußerungen gäben dessen private Meinung wieder. Auch das Bundesgesundheitsministerium will keine Freigabe der Droge: »Aktuelle Studien weisen darauf hin, dass der Cannabis-Konsum gerade bei Kindern und Jugendlichen erhebliche gesundheitliche Folgen haben kann«, sagte eine Sprecherin der PZ. Deshalb gebe es »keinerlei Pläne, etwas an der aktuellen Rechtslage zu ändern«.
In den Parteien gibt es dagegen einige Befürworter. »Der Vorstoß des Bunds deutscher Kriminalbeamter ist richtig«, erklärte der FDP-Politiker und Medizinrechtler Wieland Schinnenburg. Die bisherige Cannabispolitik bezeichnete er als gescheitert: »Trotz jahrzehntelanger Strafverfolgung ist die Zahl der Konsumenten nicht gesunken.«
Auch die Drogenbeauftragte der Grünen, Kirsten Kappert-Gonther, begrüßte den BDK-Vorschlag. »Auf dem Schwarzmarkt gibt es weder Gesundheits- noch Jugendschutz. Beides kann nur durch eine kontrollierte Abgabe hergestellt werden«, erklärte sie. Die Grünen wollen nun einen Gesetzentwurf für die kontrollierte Freigabe von Cannabis in den Bundestag einbringen. Die Linksfraktion will nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa ein Ende des Cannabis-Verbots durch eine Initiative im Bundestag über Fraktionsgrenzen hinweg erreichen /
