Länder wollen keine Diskriminierung bei Blutspenden |
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05.02.2014 12:26 Uhr |
Von Stephanie Schersch / Niedersachsen und Bremen fordern, die Diskriminierung homosexueller Männer bei Blutspenden abzubauen. Ende Januar hat der Landtag in Hannover für einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion gestimmt.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) soll sich nun über eine Bundesratsinitiative für diskriminierungsfreie Regeln einsetzen. Einen ähnlichen Beschluss hatte auch die Bremer Bürgerschaft kurz zuvor verabschiedet. Demnach darf die Entscheidung, ob jemand als Spender infrage kommt, nicht von der sexuellen Orientierung abhängen, »sondern vom individuellen Risikoverhalten«.
Derzeit schließt die Richtlinie der Bundesärztekammer (BÄK) zur Blutspende verschiedene Personengruppen grundsätzlich als Spender aus, darunter Menschen mit einem riskanten Sexualverhalten. Neben Prostituierten und Personen mit ständig wechselnden Partnern zählen dazu auch Männer, die Sex mit Männern haben.
Wie umstritten dieser Punkt ist, ist hinlänglich bekannt. Eine Arbeitsgruppe, in der neben BÄK-Vertretern auch das Paul-Ehrlich- sowie das Robert-Koch-Institut vertreten sind, hatte daher bereits 2012 eine gemeinsame Stellungnahme erarbeitet und eine Reform der Richtlinie in Aussicht gestellt. Demnach könnte der generelle Ausschluss künftig durch »eine zeitlich befristete Zurückstellung für ein Jahr« ersetzt werden. Schwule Männer könnten folglich etwa dann Blut spenden, wenn sie mindestens ein Jahr lang keinen Geschlechtsverkehr hatten.
Unklar ist noch, ob eine solche Regelung mit den EU-Vorgaben vereinbar wäre. Denn das Gemeinschaftsrecht verpflichtet die Mitgliedstaaten, Personen mit einem hohen Risiko von der Blutspende auszuschließen. Die Bundesärztekammer hat daher das Bundesministerium für Gesundheit gebeten, diese Frage zu klären. /
