»Das ist existenzbedrohend« |
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07.02.2012 16:30 Uhr |
Von Maria Pues, Bonn / Die Apotheker stecken derzeit in einer schwierigen Lage. Zu den Belastungen aus dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz kommt eine seit Jahren stagnierende Vergütung hinzu. Beim »Zukunftskongress öffentliche Apotheke« diskutierten Politiker und Standesvertreter über die aktuelle Situation.
Bei der Veranstaltung, die der Apothekerverband Nordrhein in Bonn organisiert hatte, stand die Retaxwelle einiger Betriebskrankenkassen weit oben auf der Tagesordnung. »Das sieht stark nach Schikane aus«, sagte Jens Spahn (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, mit Blick auf das Vorgehen der entsprechenden Kassen. Diese retaxieren BtM-Rezepte bei kleinen Formfehlern konsequent auf null. Ein solches Vorgehen beschädige das Verhältnis der Partner untereinander, es werde dabei sehr viel Porzellan zerschlagen, das später nur sehr schwer wieder geklebt werden könne, sagte er.
Hohe Rückforderungen
Thomas Preis, Vorsitzender des Apothekerverbands Nordrhein, nannte Zahlen: Nach Prüfung des ersten Quartals 2011 gehe es allein in Nordrhein-Westfalen um 15 000 Betäubungsmittel-Rezepte aus 1500 Apotheken mit einem Gesamtvolumen von 1,5 Millionen Euro. Auf einzelne Apotheken kämen dabei Rückforderungen von bis zu 30 000 Euro zu: »Das ist existenzbedrohend«, so Preis. Zumindest der Wareneinsatz müsse erstattet werden, sagte er weiter. Die Patienten seien gut versorgt worden, niemand habe betrogen, Leistungen erschlichen oder ein falsches Medikament abgegeben.
Ulrike Flach (FDP), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, kritisierte das Verhalten der Kassen ebenfalls. Man sei alarmiert und habe unverzüglich das Bundesversicherungsamt eingeschaltet, sagte sie. Mit einer weiteren Retaxwelle rechnet sie nicht.
Preis kritisierte außerdem, dass die Krankenkassen als Einrichtungen des öffentlichen Rechts externe Dienstleister für die Rezeptprüfung beschäftigten, die dann ihre Existenzberechtigung nachweisen müssten – zum Beispiel indem sie Retaxationen als Erfolge vorwiesen. »Die Krankenkassen fungieren immer mehr als Unternehmen mit dem Ziel der Gewinnmaximierung.«
Dass die derzeitige Situation der Apotheken bei vielen Beteiligten Frust auslöst, ist auch Spahn nicht verborgen geblieben. »Es besteht die Gefahr bei allen Gesundheitsberufen, dass sich der Frust verfestigt und dass die Freude am Job verloren geht«, sagte er. Das sei besonders bedenklich bei Berufen, in denen es um die Zuwendung zu den Menschen gehe. Er betonte, dass Willkür und Schikane ein Ende haben müssten. Er stehe aber zu den Beschlüssen aus den Jahren 2011 und 2012.
Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Bündnis 90/Die Grünen) mahnte an dieser Stelle noch einmal eine Gesetzes-Folgenforschung an. Zum Einsparvolumen des Großhandels sagte sie: »Ich bin immer noch nicht davon überzeugt, dass das nicht doch auf dem Rücken der Apotheken ausgetragen worden ist.« Besorgt zeigte sie sich darüber, dass Geld fehle, um den Heilberuf Apotheker weiterzuentwickeln und dass bei den Apotheken das drohe, was bei den Ärzten bereits jetzt an der Tagesordnung ist – Lücken in der flächendeckenden Versorgung. Steine, die in den Weg gelegt worden seien, müssten da wieder weg, betonte sie.
»Gestärkt haben Sie uns nicht«, erwiderte Preis auf Spahns Verteidigung des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes (AMNOG) und erinnerte an den Koalitionsvertrag, der eine Stärkung der öffentlichen Apotheke vorsieht. Er forderte eine Unterstützung für die Landapotheken ähnlich wie die der Landärzte und eine adäquate Honorierung des Notdienstes. Flach sagte, es sei nicht mehr an der Zeit, um über Kostendämpfungsmaßnahmen zu klagen, vielmehr müsse man das Jahr 2013 in den Blick nehmen.
Mehr vom Weniger
Man könne 2011 und 2012 nicht abhaken, als wenn nichts geschehen wäre, erwiderte Preis. Im Gegensatz zu anderen hätten sich Apotheker nicht mit »weniger vom Mehr« begnügen müssen wie Ärzte, Krankenhäuser oder Krankenkassen, sondern müssten mit immer weniger zurechtkommen.
Angesprochen auf die seit Jahren gleichbleibende Honorierung der Apotheken signalisierte Spahn Gesprächsbereitschaft. »Aber erwarten Sie nicht, dass wir Vorschläge erarbeiten, die dann von allen Seiten und von der ABDA kritisiert werden.« Diese müssten aus den Reihen der Apotheker kommen. Reden könne man zum Beispiel über die Honorierung besonderer Betreuungsleistungen etwa für Onkologie-Patienten, aber auch über die Vergütung der Belieferung mit Betäubungsmitteln, die sich seit 1978 nicht verändert habe. /
