Keine Einigung in Sicht |
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09.02.2010 18:06 Uhr |
Von Stephanie Schersch / Über die Kopfpauschale oder Gesundheitsprämie wird weiter heftig gezankt. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler plant noch in dieser Legislaturperiode den Einstieg in das neue System. Die CSU setzt jedoch weiter auf Ablehnung des Pauschalbeitrags, die Opposition will ein Widerstandbündnis formieren.
Trotz aller Widerstände in der Koalition hält Rösler an seinen Plänen zur Einführung der Kopfpauschale fest. »Ich werde ein neues Gesundheitssystem auf den Weg bringen, das für 80 Millionen Menschen gut funktioniert«, kündigte er auf einer Veranstaltung in Köln an. In »drei bis vier Jahren« solle die Kopfpauschale kommen. Der Ausgleich zwischen Arm und Reich sei im Gesundheitssystem heute »nicht treffsicher und falsch«, er gehöre ins Steuersystem, sagte Rösler.
Rückendeckung bekam Rösler vom Präsidenten der Bundesärztekammer, Professor Jörg-Dietrich Hoppe. Rösler steuere nun in ein freiheitliches Gesundheitssystem, sagte er in der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Eine vom Einkommen unabhängige Pauschale sei dabei gerechter als das bestehende Modell. Über die Steuern würden die Lasten besser verteilt. Er bezweifelte allerdings, dass die Steuer bei der Gesundheitsprämie dauerhaft den gewünschten Sozialausgleich leisten kann.
Nach Ansicht der SPD hingegen führt die Kopfpauschale in eine Zwei-Klassen-Medizin. »Es kann doch wirklich nicht sein, dass von der Krankenschwester der gleiche Beitrag erhoben wird wie vom Chefarzt«, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende, Manuela Schwesig, gegenüber der Deutschen Presseagentur. Die SPD werde sich einer Kopfpauschale daher vehement widersetzen und weiterhin für ihre Idee einer Bürgerversicherung streiten, sagte sie weiter. Auf Widerstand setzt auch der designierte Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst. Er rief Opposition, Verbände und Gewerkschaften auf, ein Bündnis gegen Röslers Gesundheitspläne zu bilden.
Merkel hält sich bedeckt
Kritik kam nicht nur aus dem Lager der Opposition. Auch zwischen FDP und Union brodelt es weiterhin gewaltig. Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder wurde auch in dieser Woche nicht müde, seine Ablehnung gegenüber der Kopfpauschale zu betonen. Die Gesundheitsprämie verstoße gegen das Solidarprinzip und sei nicht zu finanzieren, sagte er im ZDF. FDP-Staatssekretär Daniel Bahr warf den Christsozialen daraufhin vor, den Koalitionsvertrag infrage zu stellen. Wenn das so sei, müsse man auch andere Punkte der Vereinbarung neu diskutieren, so Bahr. Gewohnt unkonkret äußerte sich Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin dringt auf rasche Einsparungen im Gesundheitswesen. Rösler müsse sich zunächst darum kümmern, Kosten zu dämpfen, sagte sie in der ARD. Die Einführung der Gesundheitsprämie ließ sie aber offen.
Wie die Koalition den Streit über die Kopfpauschale beilegen will, ist unklar. Der Gesundheitsminister pocht auf den Koalitionsvertrag. Doch die Passage zur Finanzierung des Krankenversicherungsschutzes lässt Raum für Interpretation. Noch im Februar soll die Regierungskommission zur Gesundheitspolitik ihre Arbeit aufnehmen und über die Reformpläne beraten. Beschlüsse sind jedoch erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Anfang Mai zu erwarten. /
