Viele Ideen und wenig Klarheit

<typohead type="3">Viele Ideen und wenig Klarheit

von Daniel Rücker, Frankfurt am Main

Geänderte Zuzahlung, Bonus-Malus-Regelung: Vorschläge zur Senkung der Arzneimittelkosten haben zurzeit Konjunktur. Aut idem spielt dabei eine erschreckend kleine Rolle.

Wolfgang Kaesbach vom BKK-Bundesverband ist zwar selbst Apotheker, hat für seine Kollegen aber nur wenig Lob übrig. Er mag auch nicht, wenn Pharmazeuten ärztliche Verordnungen substituieren. Der Deutsche Generikaverband teilt diesen Vorbehalt und verleiht Kaesbach den neu ins Leben gerufenen Generikapreis, weil dieser immer für faire Wettbewerbsbedingungen im Generikabereich eingetreten sei. Kaesbach hält von der aktuellen Aut-idem-Regelung wenig, weil sie aus Sicht der Krankenkassen keinen Nutzen habe, sagte der Arzneimittelexperte des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen (BKK-Bund) während des deutschen Generikatages am 25. Januar in Frankfurt am Main. Ärzte, Apotheker und Patienten hätten aktuell keinen Vorteil an preiswerten Generika. Eins Substitution durch den Apotheker sei deshalb aus Sicht der Kassen wenig hilfreich. Immerhin habe die Umstellung der Arzneimittelrpeisverordnung den Apothekern das explizite Interesse an der Abgabe teurer Medikamente genommen.

Kein Anreiz für billige Generika

Heftige Kritik übte Kaesbach an den Gesetzen der vergangenen Jahre. Weder das Beitragssatzsicherungsgesetz, noch das GKV-Moderinisierungsgesetz oder das Arzneimittelverordnungs-Wirstchaftlichkeitsgesetz hätten Anreize für die Verordnung billiger Generika geschaffen.

Im Gegenteil: In den vergangenen Jahren sei eine dramatische Verrohung der Sitten zu beobachten. Im Zentrum stehe die pharmazeutische Industrie. Sie beteilige Ärzte am Umsatz, spendiere ihnen die Praxissoftware und räume Apothekern erhebliche Rabatte ein. Der verhaltene Protest im Auditorium der vom Generikaverband unterstützten Veranstaltung lässt die Vermutung aufkommen, dass damit vor allem die großen Generikahersteller gemeint waren. Rationpharm, Hexal und Stada waren vor einigen Jahren aus dem Generikaverband ausgetreten. Seitdem attackiert der Verband, in dem heute zwar viele Firmen, aber immer weniger Marktanteil, versammelt sind die Branchenführer immer wieder auf das heftigste.

Kaesbach ist der Überzeugung, dass die Aut-idem-Regelung als Beitrag zur Kostendämpfung ausgedient hat. Allein in vertraglich vereinbarten Versorgungsformen kann er sie sich noch vorstellen. Zur Kostendämpfung weitaus besser geeignet sei die vom BKK-Bundesverband vorgeschlagene Änderung der Zuzahlung. Danach sollen Medikamente, deren Preis deutlich unter dem Festbetrag liegen, vollständig von der Zuzahlung befreit werden.

Auch die Verbraucherschützer haben mittlerweile Zweifel an der Aut-idem-Regelung. Thomas Isenberg vom Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt zwar, dass der Einfluss der Pharmareferenten auf diese Weise zurückgedrängt werden konnte. Gleichzeitig habe die Regelung aber hohe Industrierabatte an die Apotheker bewirkt. Diese stünden, zumindest wenn sie über handelsübliche Skonti hinausgingen den Kassen und Versicherten zu. Das gelte auch für Krankenhäuser.

Neben der von den Krankenkassen favorisierten Änderung der Zuzahlung ist auch die Bonus-Malus-Regelung keineswegs vom Tisch. Zwar sorgte am vergangenen Mittwoch eine Aussage des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg, Achim Hoffmann-Goldmayer, für Verwirrung. Doch die Botschaft war wohl mehr Wunsch als Wirklichkeit. Ulla Schmidt (SPD) habe ihm persönlich versichert, die Bonus-Malus-Regelung werde in der ursprünglichen Form nicht kommen, zitierte die Deutsche Presseagentur Hoffmann-Goldmayer. Doch bislang gibt es dafür keine Bestätigung. Im Gegenteil verknüpfte Schmidt in einem »Focus«-Interview höhere Arzt-Honorare mit niedrigeren Arzneimittelausgaben. Es sei nicht einzusehen, dass die Kassen mehr für Arzneimittel ausgeben müssten als für Ärzte. Nicht einzusehen ist freilich auch, in welchem logischen Zusammenhang Arzthonorare und Arzneimittelausgaben stehen könnten. Explizit ging sie auch auf die auch von den meisten Ärzten kritisierte Regelung ein: Ärzte sollten mehr für sich abrechnen können, wenn sie preiswertere, aber ebenso wirksame Medikamente einsetzten, sagte sie dem »Focus«.

Zwei Wochen werden sich Apotheker und Ärzte mindestens noch gedulden müssen, bis den Spekulationen Fakten an die Seite gestellt werden. Bis Mitte Februar will der Gesundheitsausschuss seine Beratungen zum AVWG abgeschlossen haben. Muss er auch, denn am 16. und 17. Februar wird das Gesetz in zweiter und dritter Lesung im Bundestag diskutiert. Am 1. April soll es in Kraft treten.

Dann dürfte die Diskussion um die große Reform längst entbrannt sein. Union und SPD haben ihre Konzepte für eine Neustrukturierung der GKV-Finanzen für März angkündigt. CSU-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller hat die Marschrichtung der Union bereits vorgegeben: Die Arbeitskosten müssen sinken. Zudem sollte die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern nicht mehr über Kassenbeiträge finanziert werden. So vage formuliert, wäre eine Einigung mit der SPD nicht ausgeschlossen. Bis Ende März will auch das Ministerium einen Entwurf vorlegen.

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