SPD will einheitliche Arzthonorare |
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24.01.2018 10:02 Uhr |
Von Stephanie Schersch / Auf ihrem Sonderparteitag in Bonn hat sich eine knappe Mehrheit der SPD am Sonntag für Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen. Zugleich machten die Delegierten aber klar: In der Gesundheitspolitik müssen CDU und CSU noch einen Schritt auf die Sozialdemokraten zugehen, damit eine Neuauflage der Großen Koalition gelingt.
Grundlage der Parteitagsentscheidung war das 28 Seiten starke Papier, in dem Union und SPD die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche zusammengefasst haben. Diese Resultate seien geeignet, um »im Rahmen von Koalitionsverhandlungen die noch offenen Fragen zu klären«, wie es in dem Beschluss der Delegierten heißt. Offene Punkte scheint es aus sozialdemokratischer Sicht noch einige zu geben – auch in der Gesundheitspolitik.
Paritätische Beiträge
Geeinigt hatten sich die Parteien in ihren Sondierungen zuletzt unter anderem darauf, die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) künftig wieder vollständig paritätisch zu finanzieren. Arbeitgeber und ihre Angestellten sollen demnach wieder Beiträge in gleicher Höhe bezahlen, die umstrittenen Zusatzbeiträge allein zulasten der Versicherten wegfallen. Darüber hinaus verständigten sich beide Seiten darauf, schrittweise kostendeckende Kassenbeiträge aus Steuermitteln für Bezieher von Arbeitslosengeld II einzuführen.
Der SPD ist das zu wenig. »Wir wollen das Ende der Zwei-Klassen-Medizin einleiten«, bekräftigt sie in ihrem Parteitagsbeschluss. Die Versorgung müsse sich dazu künftig nach dem Bedarf der Patienten und nicht nach deren Versichertenstatus richten. Möglich wäre das nach Meinung der Sozialdemokraten über eine neue und gerechte Honorarordnung für Ärzte, da die derzeitige »erhebliche Fehlanreize setzt«. Zudem sprechen sich die Delegierten dafür aus, die GKV bundesweit auch für Beamte zu öffnen.
Mit dem Parteitagsbeschluss wird die Gesundheitspolitik erneut zu einem Knackpunkt auf dem Weg zu einer möglichen neuen Großen Koalition. Schon vor Beginn der Sondierungsgespräche hatten Teile der SPD die Einführung einer Bürgerversicherung zur Voraussetzung für ein schwarz-rotes Bündnis erklärt. Für die Union ist das keine Option, als Kompromiss stand am Ende der Sondierungen lediglich die Wiedereinführung der Parität. Inwieweit CDU und CSU der SPD in diesem Punkt nun weiter entgegenkommen, wird sich im Laufe der Koalitionsverhandlungen zeigen. /
