Kassen verfolgen 53 000 Betrugsfälle

Die Angaben stammen aus einem unveröffentlichten Bericht an das Bundesgesundheitsministerium (BMG) vom vergangenen Herbst. Darin wurden erstmals alle Meldungen der »Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen« ausgewertet. Laut »Frankfurter Allgemeine Zeitung« (FAZ), die sich vergangene Woche auf den Bericht bezog, beruht die Auswertung auf Angaben von 110 der 134 Krankenkassen und decke damit 93 Prozent des Versichertenmarktes ab.

Die verfolgten Fälle von Fehlverhalten beziehen sich auf alle Leistungserbringer, die mit Krankenkassen abrechnen, wie beispielsweise Ärzte, Apotheker oder Krankenhäuser. Aus den Zahlen geht nach Angaben der FAZ aber nicht hervor, wie sich die Betrugsfälle auf die einzelnen Berufsgruppen verteilen. Auch geben sie keinen Aufschluss darüber, wie viele Personen betrogen haben. Hat beispielsweise ein Mediziner bei drei Kassen falsche Angaben gemacht, so werden drei Betrugsfälle gezählt.

Obwohl sich der Bericht auf das Fehlverhalten aller Beteiligten im Gesundheitswesen bezieht, kommt laut GKV-Spitzenverband dem Arzt eine Schlüsselrolle zu, da dieser über Therapie und Verordnung von Hilfsmitteln und Arzneimitteln entscheide. Nach derzeitiger Rechtslage können niedergelassene Vertragsärzte nicht strafrechtlich verfolgt werden, denn das Strafrecht gilt nur für angestellte Ärzte, nicht für Freiberufler. Die Koalition plant nun schärfere Regeln.

BMG plant Gutachten

Nach Angaben des Nachrichtenmagazins »Der Spiegel« wird das BMG noch in diesem Monat ein Gutachten in Auftrag geben, das klären soll, »ob und welche Änderungen in den bestehenden Straf- und Bußgeldnormen sowie den berufsrechtlichen Regelungen der Bundesärzteordnung und den Berufsgesetzen der Länder notwendig sind«, um Verstöße zu sanktionieren. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte auf der Klausurtagung der bayerischen FDP am vergangenen Freitag in Benediktbeuern: »Ich gehe davon aus, dass wir noch in dieser Legislatur eine Gesetzesänderung vornehmen.« /